29.04.2009
Freiwilliger Pensionsfond des Europäischen Parlaments
In vielen Medien wird gegenwärtig eine intensive Diskussion zum Thema Freiwilliger Pensionsfond des Europäischen Parlaments geführt. Ich selbst bin zwar nicht Mitglied im Fond, möchte aber eine Stellungnahme dazu abgeben.
In der Sitzung des Plenums des Europäischen Parlaments in Strassburg am 23. April 2009 hat die Fraktion der Grünen für die Annahme des Casca Berichts, der Budgetentlastung des Parlaments, votiert.
Im Rahmen dieser Abstimmung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch für einen Vorschlag des Grünen Europaabgeordneten Bart Staes gestimmt, der darauf abzielt, jegliche Verwendung von öffentlichen Geldern zum Ausgleich von Verlusten innerhalb des umstrittenen Freiwilligen Pensionsfonds auszuschließen und die Liste aller Mitglieder des Fonds ohne Verzögerung zu veröffentlichen.
Das Präsidium des EP trägt nun die Verantwortung unverzüglich zu handeln und alle nötigen administrativen Maßnahmen einzuleiten, um die Verwendung des Parlamentsbudgets zur Sanierung des Fondsdefizits vollständig einzustellen. Das EP-Präsidium muss außerdem dafür Sorge tragen, dass, nachdem das neue Abgeordnetenstatut im Juli in Kraft getreten ist, keine neuen Mitglieder mehr im Fonds akzeptiert werden. Es sollte klar sein, dass solange das Parlament die Pensionsansprüche der Abgeordneten garantiert, es auch volle Kontrolle über den Fond und dessen Investitionsentscheidungen haben muss.
14.04.2009
Videobotschaft zum Waffenbesitz in der EU in Zusammenhang mit den Amokläufen in Deutschland
03.04.2009
Energetische Sanierung im Gebäudesektor
Auf einer Pressekonferenz der IG Urban am 1. April 2009 habe ich zu den Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich unter anderem erklärt: Die Folgen des Klimawandels tragen erheblich zur Belastung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei. Die langfristigen Kosten der negativen Folgen der Klimaveränderungen auf die europäischen Regionen werden umso höher, je länger wir mit Gegenmaßnahmen warten. Ich begrüße daher, die Möglichkeiten, um Energieeffizienzsteigerung und den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich in allen Mitgliedstaaten zuzulassen. [weiter]
17.03.2009
EU-Projekt: Life cycle
Lebenslang Radfahren
Radfahren ist in allen Altersstufen möglich, das will das EU-weite Projekt Life cycle zeigen. Die neue Internetseite www.lifecycle.cc soll Ideen dokumentieren, wie das Fahrrad als Transportmittel im Alltag genutzt wird, auch um Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Beschwerden zu vermeiden. Das Projekt richtet sich an Menschen aller Altersstufen und soll sie anregen, das Fahrrad im Alltag zu nutzen. Beteiligt sind neben dem ADFC und dem Europäischen Radfahrerverband ECF auch Radorganisationen und Gemeinden aus Großbritannien, Portugal, Österreich, Belgien, Slowenien, Polen, Ungarn und Liechtenstein. Das Projekt wird von der EU gefördert. Die Ergebnisse sollen 2011 zusammengefasst werden und als Leitfaden dienen.
Weitere Informationen zum Projekt gibt es in Englisch auf www.lifecycle.cc
26.03.2009
Die kommunistische Vergangenheit Europas
20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die kommunistische Vergangenheit Europas noch immer nicht hinreichend aufgearbeitet. Die Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus ist in Mittel- und Osteuropas unterschiedlich weit vorangeschritten. Während Länder wie Deutschland oder Tschechien mit eigenen Instituten und Kommissionen gute Erfolge erzielt haben, wird diese Arbeit etwa in Rumänien und Bulgarien teilweise sogar behindert. Parlament und Kommission wollen nun gemeinsam Initiativen starten, damit eine unabhängige Aufarbeitung dieser Epoche stattfinden kann.
[Video]
25.03.2009
Klimaschutz - Zukunftsfrage für Städte und Regionen
Am 24. März fand im Europaparlament eine Debatte über die künftige Kohäsionspolitik statt. Bei der Abstimmung über die "Zukunft der städtischen Dimension in der Kohäsionspolitik" hat das Plenum unserem Änderungsantrag zugestimmt, der die bindende Voraussetzung des integrierten Ansatzes spätestens in der nächsten Programmperiode fordert. Dies dient auch einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik, die in der Lage sein soll, auf aktuelle Herausforderungen wie Globalisierung, den demografischen Wandel oder die drohenden Klimaveränderungen zu reagieren. Die städtische Dimension in den Programmen ist für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Völlig unverständlich ist für mich, dass die Mehrheit eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Städte beim Klimaschutz nicht unterstützt hat. Ohne den aktiven Beitrag der Städte werden wir die Klimaschutzziele verfehlen. Damit wurde eine große Chance verpasst, die Weichen für die künftige Kohäsionspolitik in die richtige Richtung zu stellen.
[Video]
17.03.2009
EU-Projekt: Life cycle
Lebenslang Radfahren
Radfahren ist in allen Altersstufen möglich, das will das EU-weite Projekt Life cycle zeigen. Die neue Internetseite www.lifecycle.cc soll Ideen dokumentieren, wie das Fahrrad als Transportmittel im Alltag genutzt wird, auch um Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Beschwerden zu vermeiden. Das Projekt richtet sich an Menschen aller Altersstufen und soll sie anregen, das Fahrrad im Alltag zu nutzen. Beteiligt sind neben dem ADFC und dem Europäischen Radfahrerverband ECF auch Radorganisationen und Gemeinden aus Großbritannien, Portugal, Österreich, Belgien, Slowenien, Polen, Ungarn und Liechtenstein. Das Projekt wird von der EU gefördert. Die Ergebnisse sollen 2011 zusammengefasst werden und als Leitfaden dienen.
Weitere Informationen zum Projekt gibt es in Englisch auf www.lifecycle.cc
16.02.2009
Bilanz der deutschen Gruppe der Europafraktion DIE GRÜNEN/EFA
Vom 4. bis 7. Juni 2009 sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Es ist eine andere Europäische Union als am Wahltag vor fünf Jahren. Der Euphorie 2004 folgten auch Rückschläge, der »Reformvertrag von Lissabon« ist noch nicht in Kraft getreten.
Wir als deutsche Europagruppe DIE GRÜNEN innerhalb der Europafraktion DIE GRÜNEN/EFA haben für unsere Positionen im Parlament geworben und oftmals Mehrheiten hinter uns vereinigen können, bei einigen Punkten fanden wir uns jedoch in einer Minderheit wieder. Auch deshalb haben wir uns entschlossen, Bilanz zu ziehen.
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Was sind unsere Erfolge? Wo konnten wir unsere Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet?
Bestellungen:
Versand der Bundesgeschäftsstelle
Weidendamm 1
15831 Groß-Kienitz
T +49 (0)33708/30903
F +49 (0)33708/30905
M versand@gruene.de
W www.eshop.gruene.de
[Broschüre zum download]
23.01.2009
Europa ohne Barrieren: Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar hat die Tschechische Republik die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der EU von Frankreich übernommen. Damit ist ihr die anspruchsvolle Aufgabe zugefallen, als Vorsitz im Rat der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten zu sprechen. Bei allen Treffen des Europäischen Rates, der die jeweiligen Minister aller 27 EU-Mitgliedsstaaten versammelt, ist sie Organisator und Vorsitzende. Die Tschechische Republik übernimmt auch die Vertretung des Europäischen Rates gegenüber anderen Organen der EU sowie Internationalen Organisationen und Drittstaaten. Sie ist in diesen sechs Monaten "Gesicht und Stimme" der EU. Vor allem der tschechische Premierminister Mirek Topolanek steht daher im Zentrum der Aufmerksamkeit. [weiter]
19.12.2008
Sacharow-Preis: Ein Zeichen für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte
Das Europaparlament hat am 18.12.2008 den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit an den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia verliehen.
Hu Jia, der von den Fraktionen der Grünen und der Liberalen nominiert worden war, ist seit April dieses Jahres in Haft. Aufgrund angeblich China-kritischer Artikel im Internet und Kontakten zu ausländischen Medien wurde er wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
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18.12.2008
Ein müder Arbeiter ist ein gefährlicher Arbeiter
Am 17. Dezember hat das Europäische Parlament die hart umkämpfte Arbeitszeitrichtlinie verabschiedet. Das Europaparlament hat damit den Plan der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückgewiesen, unter bestimmten Voraussetzungen die Wochenarbeitszeit auf bis zu 65 Stunden auszuweiten. Die Abgeordneten in Straßburg votierten mit qualifizierter Mehrheit dafür, die mittlere Arbeitszeit in der EU bei 48 Stunden zu belassen. Das Parlament erteilt damit überlangen Arbeitszeiten, die krank machen und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuwiderlaufen, eine deutliche Absage.
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27.11.2008
Are we prepared? Klimawandel und Soziale Dienste
Brüssel, November 2008
Mein Beitrag zur Diskussion über die Einflüsse des Klimawandels und dadurch bewirkter Naturkatastrophen auf unsere Gesundheits- und Sozialdienste.
Durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen werden unsere Sozial- und Gesundheitsdienste in naher Zukunft vor immense Herausforderungen stellen. Deshalb ist es dringend erforderlich sich über Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten auszutauschen und gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. [weiter]