Beteiligung des Landtags an Planung für EU-Strukturfonds abgelehnt
23.5. Ablehnung unseres Antrags auf Mitwirkung des Landtags an EU-Strukturfondsplanung ist ein Armutszeugnis...
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur "Zukunft der europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" abgelehnt.
"Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass eine große Zahl von Abgeordneten ihre Verantwortung für die künftige Fördermittelpolitik nicht wahrnehmen will. Die Anhörung im Ausschuss hat meines Erachtens deutlich gezeigt, dass der Freistaat einen großen Gestaltungsspielraum hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition keinen Anspruch auf Beteiligung und Mitbestimmung hat."
Sachsen wird weniger Geld aus Brüssel bekommen und muss es auf ausgewählte Ziele konzentrieren. Die Förderpolitik hat wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Freistaat. Anliegen der GRÜNEN-Fraktion ist es, die EU-Mittel für die Investition in den Übergang zu einer postfossilen Wirtschaftsweise und für besseren Klimaschutz zu nutzen. Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, fordert daher, weniger Geld in Beton, dafür mehr in Innovation, Bildung und soziale Integration zu investieren.
Ziel des Antrags war es, dass die Staatsregierung den Landtag bei der Planung der Förderperiode frühzeitig und umfassend zu beteiligt. "Wenngleich noch offen ist, in welchem Umfang Sachsen EU-Fördermittel bekommen wird, legt die Landesregierung jetzt die Eckpunkte der künftigen Förderung fest. Wir wollten erreichen, dass der Landtag in der Phase der Weichenstellung involviert wird und nicht erst, wenn alle Messen gelesen sind", so Kallenbach.
Die Fraktion forderte zudem eine intensivere Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Umweltverbände, Kirchen sowie der Vertreter der Städte und Gemeinden.
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass künftig 20 Prozent der Mittel im Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für Maßnahmen im Klimaschutz eingesetzt werden sollen."Wenn Europa seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden will, müssen alle Mitgliedsstaaten und Regionen dazu beitragen", bekräftigt Kallenbach die Notwendigkeit zum Umsteuern in der Förderpolitik. "Wir müssen weg von der Gießkanne. Gerade bei sinkenden Fördermitteln muss die effektive Konzentration auf wirklich wichtige Ziele Priorität haben."