„Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die Finanzierung der EU-Strukturpolitik wahrnehmen“
27.04.: BIP als ausschließliche Messgröße für die Förderwürdigkeit einer Region taugt nicht
Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, teilt die Sorge um die Änderung des EU-Fördergebietsstatus für den Regierungsbezirk Leipzig. Zur Forderung der IHK zu Leipzig, die Region Leipzig als Übergangsregion anzuerkennen, erklärt Gisela Kallenbach:
„Die Argumente der IHK sind richtig. Deshalb habe ich auch die Resolution unterschrieben. Aber ich möchte die IHK-Forderungen nicht unkommentiert stehen lassen. Richtig ist, Leipzig schneidet trotz ca. 90% Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in maßgeblichen sozialen wie auch in einigen ökonomischen Kriterien schlechter ab als die Bezirke Dresden und Chemnitz. Das zeigt, wie wenig das BIP als ausschließliche Messgröße für die Förderwürdigkeit einer Region taugt. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament schlagen seit langem vor, das BIP um soziale Kriterien wie Arbeitslosenqote oder Armutsgefährdung zu ergänzen. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine solche Änderung einsetzen. Die CDU lehnt das bislang ab. Die konservativen Abgeordneten haben sich im Europäischen Parlament einer Alternative verweigert, allen voran der Markus Pieper als Berichterstatter. Ich befürchte allerdings, für die nächste Förderperiode ist das nun zu spät.
Nicht nur für die Region Leipzig, sondern für den gesamten Osten des Landes schädlich ist die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen zum EU-Haushalt. Es ist ureigenste Sache der betroffenen Landesregierungen wie Sachsen, gegenüber der Bundesregierung darauf zu dringen, die erforderlichen 1,11 Prozent des Bruttonationalprodukts für den europäischen Mehrjahreshaushalt zur Verfügung zu stellen. Mit dem bisher von der Bundesregierung zugesagten einen Prozent kann der EU-Haushalt nicht gedeckt werden. Die Finanzierung von Übergangsregionen ist so nicht möglich. Die Landesregierung wäre gut beraten, bereits jetzt dringend zu prüfen, ob die Bereitstellung anderer Mittel aus dem Landeshaushalt möglich ist, um die möglicherweise eintretenden ungleichen Entwicklungsbedingungen der drei sächsischen Regionen auszugleichen.
Ich weise zudem darauf hin, dass es Regionen in Europa gibt, deren wirtschaftliche Lage bedeutend schlechter ist als die von Leipzig. In 22 Regionen liegt das BIP unter 50% des Durchschnitts der EU 27. Insbesondere Regionen in Randlagen, Küstenregionen, Südeuropa sind durch die Mehrfachrisiken wie Globalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel und Energiekrise deutlich stärker benachteiligt als die Region Leipzig. Ich halte es für ein Gebot der europäischen Solidarität, diesen Regionen mehr Unterstützung zu gewähren.“
Hintergrund
Die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, der nach optimistischen Prognosen im Zeitfenster nach den Wahlen in Frankreich zu erwarten ist (evtl. aber auch erst 2013), wird die Grundlage für die Budgetierung der Kohäsionspolitik sein. Bekanntlich spielt die Bundesregierung bei der Aufstellung des EU-Haushalts eine wichtige Rolle.
Der Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, die EU-Ausgaben im Siebenjahresplan um 5 Prozent auf 971,5 Milliarden Euro zu steigern. Die Kommission plant, ein reichliches Drittel des EU-Gesamtbudget, insgesamt 376 Milliarden Euro, in die Regionalpolitik zu investieren. Die meisten Förderregionen liegen in Osteuropa. Um aber zu vermeiden, dass die Kohäsionspolitik nur in ärmeren Regionen wirkt, wird eine flächendeckende Regional- und Kohäsionspolitik favorisiert.
Dem dient die neue Förderkategorie Übergangsregionen. Von dieser Regelung, wonach Regionen mit einem BIP pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts EU-Fördergelder erhalten sollen, profitieren alle ostdeutschen Bundesländer.
In der Kategorie Übergangsregionen wird mit 30 Regionen in 12 Mitgliedsstaaten mit 48 Millionen Einwohnern gerechnet. 16 Regionen davon sind in der aktuellen Förderperiode noch Konvergenzregionen, 14 sind Regionen mit statistischem Effekt. Der „Aufstieg der Regionen“ wird als Erfolg der Kohäsionspolitik gewertet wird, aber zugleich muss man die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Rechnung stellen, die zahlreiche Regionen in Europa deutlich stärker betroffen haben als Deutschland.
30% des Mitteleinsatzes für Übergangsregionen entfallen auf neun Regionen in Deutschland. Darunter sind alle ostdeutschen Bundesländer. Ein Sonderfall sind die ehemaligen Phasing-Out-Regionen, darunter der Regierungsbezirk Leipzig. Dieser Bezirk weist zwar in zahlreichen Kriterien eine unterdurchschnittliche Entwicklung auf (gewerbliche Entwicklung, Arbeitsmarkt, Bildung, Armut), erreicht aber nach aktuellen Berechnungen von Eurostat 90% des BIP pro Kopf gemessen in Kaufkrafteinheiten bezogen auf die Jahre 2007-2009.
Das BIP als Indikator der Wirtschaftskraft ist seit langem in der Kritik. Es berücksichtigt viele Aspekte unzureichend: mögliche statistische Revisionen des BIP die Jahre 2007-09 betreffend, den Einfluss von Transferleistungen für die ostdeutschen Bundesländer, die in der Währungskrise stabilisierend wirkten, intraregionale Differenzierungen und die Heterogenität der regionalen Einheiten (NUTS2-Ebene). Daher ist es unerlässlich darauf hinzuwirken, dass das BIP um andere Kriterien ergänzt wird.