Mitteldeutschland
19.05.2009
Ermittlungen zum Müllskandal in Sachsen-Anhalt und Sachsen durch EU
Die Unregelmäßigkeiten beim Import und bei der Entsorgung von Müll aus Italien auf Deponien in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind noch immer nicht aufgeklärt. Während der Betreiber und die zuständige Behörde des Landkreises davon ausgehen, dass alle Abfälle ordnungsgemäß und nachweisbar entsorgt wurden, sehen wir weitere Unklarheiten. Das ZDF Magazin Frontal 21 hatte bereits zweimal über die Zustände auf der Deponie in Cröbern berichtet. Meine Kollegen der Fraktion von Bündnis90/Grünen im sächsischen Landtag haben bereits die Aufklärung im sächsischen Landtag angefordert. Ich habe dazu auch eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, da die Verbringung und Entsorgung von Müll über nationale Grenzen hinweg durch EU-Recht geregelt wird. In seiner Antwort schreibt der zuständige Umweltkommissar Stavros Dimas, dass er eine eingehender Prüfung des Falls angeordnet und weitere Untersuchungen dazu eingeleitet hat.
13.05.2009
Radtour durch den Osten Leipzigs
Gisela Kallenbach lädt für Dienstag, 26. Mai 2009 auf eine Entdeckungstour per Fahrrad durch den Leipziger Osten ein. Start ist 17 Uhr am OFT Rabet, Ende um 19 Uhr an der Anger-Crottendorfer Bahnschneise.
Die Entwicklung des Leipziger Ostens als „Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf“ wird seit über 10 Jahren über integrierte Programme durch Stadt, Land, Bund und EU gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen im Stadtteil haben sich engagiert, haben Zeit und Geld investiert. Als Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments interessiert sich Gisela Kallenbach dafür, wie die von Brüssel gedachte Strukturpolitik „an der Basis“ ankommt, wie Förderprogramme umgesetzt, wie sie von anderen Förderungen ergänzt werden und wie sie von den Bewohnern und Akteuren bewertet wird.
An ausgewählten Stationen stehen Ansprechpartner der Projekte zum Gespräch zur Verfügung. Mitfahren, erklären und Ihre Fragen beantworten werden Andreas Kaufmann als Stadtteilmanager und Heiner Seufert für das Amt für Stadtsanierung.
Vom Rabet ausgehend liegen folgende Stationen auf der Route:
1. Messer-Müller Eisenbahnstraße / IG LOCKMEILE; KMU-Förderprogramm
2. Kunstgarten Ludwigstraße / LOS-Projekt
3. BIWAQ – Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier, Torgauer Platz
4. Kita Konradstraße, Freiflächengestaltung, Perspektive: Familienzentrum
5. Intercultural Catering, Verein Brückenschlag
6. Lene-Voigt-Park, Umgestaltung und Nutzung durch den Mühlstraße e.V.
7. Anger-Crottendorfer Bahnschneise
Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Rückfragen sind möglich unter Tel. 0341-230 83 927.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kallenbach, MdEP
13.02.2009
Lützener protestieren bei EU-Umweltkommissar in Brüssel gegen neuen Tagebau
07/2009 Brüssel, 13. Februar 2009
Die Bürgerinitiative Lützen hat am Mittwochabend 4.500 Unterschriften an den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, übergeben. Unterstützt und begleitet von der Europaabgeordneten Gisela Kallenbach (Grüne) haben die Einwohner der Region Lützen in Sachsen-Anhalt gegen die drohende Zerstörung ihrer Dörfer durch einen neuen Braunkohle-Tagebau protestiert. Mit der Aktion bittet die Bürgerinitiative die EU-Kommission um Hilfe, die drohende Zerstörung ihrer Kultur- und Naturlandschaft zu verhindern.
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12.01.2009
Gisela Kallenbach und Dietmar Weihrich sind Europakandidaten
Grüne wollen ökologisch-soziales Investitionsprogramm
Weimar, 10. Januar 2009
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der Europaabgeordneten Gisela Kallenbach und dem Hallenser Umweltexperten Dietmar Weihrich das Votum für eine Wahl ins Europaparlament erteilt. Die Landesverbände aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen nun dafür sorgen, dass die beiden Kandidaten auch auf der Europawahlliste der Bundespartei aufgestellt werden.
"Dass viele Kommunen in Ostdeutschland die EU-Fördermittel weiter im Straßenbau verschwenden, müssen wir beenden", sagte Gisela Kallenbach bei ihrer Bewerbungsrede. Sie will sich weiter für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern einsetzen. "Solange es in Europa Minister gibt, die Subventionen für spritverschwendende Autos ausgeben wollen, braucht es uns Grüne", sagte Dietmar Weihrich. [weiter]
13.12.2008
Vor-Ort-Besuch bei Sachsenobst
Dürrweitzschen, 11. Dezember 2008
Im Januar 2009 wird das Europäische Parlament eine neue Pflanzenschutzrichtlinie beschließen. Viele konventionelle Landwirte befürchten, dass ihnen künftig deutlich weniger Pestizide zur Verfügung stehen und sich ihre Wettbewerbschancen verschlechtern werden. Gisela Kallenbach hat im Gespräch mit sächsischen Obstbauern die Position der Grünen zur neuen Richtlinie verdeutlicht. [weiter]
12.12.2008
„Ein wichtiger Schritt mehr für den Klimaschutz in Leipzig“
51/2008 Leipzig, 12. Dezember 2008
Europaabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übernimmt Schirmherrschaft der Solarallianz Leipzig
Beteiligungsanlage gewürdigt als „Klimaschutzkampagne, die alle mitnimmt“ / Stadt Leipzig soll größeren Beitrag leisten / EUROCITIES-Erklärung darf kein Lippenbekenntnis bleiben / Weitere Beteiligungen an Solarallianz möglich
LEIPZIG, 11.12.08:
Gisela Kallenbach, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, übernimmt die Schirmherrschaft für die Solarallianz Leipzig. Zeitgleich unterzeichnet die Abgeordnete Anteile als Gesellschafterin für die Anlage in der Witkowskistraße 2-8.
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04.12.2008
EU-Projekt „Interkulturelles Märchenfestival“
Gisela Kallenbach (Europaabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schirmherrin des EU-Projektes „Interkulturelles Märchenfestival“
Halle (Saale) - Die Europaabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lud ein, gemeinsam mit dem Peißnitzhaus e.V. Halle, zu der Präsentation der Ergebnisse des EU-Projekts „Interkulturelles Märchenfestival“, am 8. Dezember 2008. Das Interkulturelle Märchenfestival hat sich zum Ziel gesetzt, das Interesse am Erwerb der Sprachen Deutsch, Tschechisch und Englisch und den jeweiligen Kulturen (Sitten und Bräuche) zu wecken. [weiter]
28.11.2008
Leipziger OBM unterzeichnet EUROCITIES-Erklärung zum Klimawandel
- Leipziger OBM unterzeichnet Deklaration
49/2008 Leipzig, 28. November 2008
Gisela Kallenbach, Europaabgeordnete von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, erklärt anlässlich des Abschlusses der Jahrestagung von EUROCITIES in Den Haag:
"Ich bin stolz und hoch erfreut, dass Leipzig zu den Städten zählt, die auf der Jahreskonferenz in Den Haag die EUROCITIES Erklärung zum Klimawandel unterzeichnet haben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die europäische wie auch die nationale Klimapolitik könne nur erfolgreich sein, wenn die Städte, in denen fast 80 Prozent der Europäischen Bevölkerung leben, die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Ich erwarte, dass nun auch Leipzig hier einen größeren Beitrag leistet. Der Unterschrift des OBM müssen Taten folgen. Ich appelliere daher an die Stadträte und die Verwaltung, das ihre zu tun, damit die Unterschrift nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt."
„Ich bin sehr gern bereit, den Oberbürgermeister bei einer Klimaschutzkampagnezu unterstützen, die alle Bürger und die Unternehmen mitnimmt, wie die Erklärung empfiehlt. Ich habe selbst in eine der wenigen Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Dächern in Leipzig investiert und erwarte, dass die Stadtverwaltung solche Projekte in Zukunft tatkräftig fördert.“
Rückfragen bitte an Angelika Kell unter 0177/7078360
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26.11.2008
„Fackeln für die Elbe“
47/2008 Leipzig, 26. November 2008
Die Europaabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nimmt
als Rednerin am 29.11.08 an der Aktion „Fackeln für die Elbe“ in Torgau teil.
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11.11.2008
Fachkonferenz Quartiere als sozialer Raum – Integrierte Stadtentwicklung in Berlin
Berlin, 11.11.2008
Gisela Kallenbach hat als Rednerin einen Beitrag im Rahmen der Fachkonferenz „Quartiere als sozialer Raum“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin gehalten. [weiter]
08.11.2008
Europäische Jugendwoche, Chancen junger Menschen in Europa
Am 07. November 2008 diskutierten auf Einladung des Bildungswerks Sachsen der Deutschen Gesellschaft e.V. – und unter Moderation von Herrn Alexander Lahl –Frau Hana Hlásková (Europa-Haus-Leipzig), Frau Gisela Kallenbach (Europaabgeordnete, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Frau Annemarie Pfeil (Handwerkskammer zu Leipzig) über die Chancen junger Menschen in Europa.
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13.11.2008
Europa-Tagung zur Ethik in Organisationen an der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit in Dresden
Dresden, 13. November 2008
Gisela Kallenbach war eingeladen, zur Eröffnung der Europa-Tagung an der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit einen Vortrag zu ethischen Fragen in der Politik zu halten. An der Tagung hatten ca. 50 Studierende aus Sachsen, Tschechien und Polen teilgenommen. [Vortrag]
29.10.2008
Europa reloaded
Daniel Cohn-Bendit und Gisela Kallenbach in Leipzig
Erlebnisbericht
Von Franziska Latta, Praktikantin Gisela Kallenbach
Gisela Kallenbach sprach am Mittwochabend, den 29.10.2008, das Grußwort zu der Veranstaltung: Europa Reloaded. (BmU)
Etwa 80 interessierte Gäste hatten sich am Abend des 29. Oktober in der Leipziger Volkshochschule eingefunden, um die Visionen für Europa und die Europäische Union von Gisela Kallenbach (Europaabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Cohn-Bendit (Europaabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem polnischen Journalisten Adam Krzeminski, bürgernah zu diskutieren.
Der Fokus der Diskussion lag auf den aktuellen politischen Entwicklungen in der Europäischen Union und dem NEIN der Iren zum Lissabonner Vertrag. Der ZDF-Moderator Steffen Lobenstein führte gekonnt durch den lebhaften Gedankenaustausch.
Die erste Runde der Diskussion wurde mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Podium eingeläutet. Daniel-Cohn Bendit betonte, es sei völlig normal, dass die EU in Krisenzeiten zusammenwächst und die EU sich dafür nicht zu schämen braucht. Es benötigt offenbar Krisen, damit die europäischen Staaten ein Stück näher zusammen rücken. Krisen haben in der EU immer dazu geführt, ob Finanzkrise, Klimakrise, Globalisierungskrise, dass Europa weiter und schneller zusammenwächst. Die Hauptaufgabe für die EU-Parlamentarier bestünde darin, diese gleichzeitig anzupacken. Die deutsche Bundesregierung ist nicht auf diese Krisen eingestellt und momentan nicht lösungsfähig.
Gott sei Dank, haben wir den Euro!
„Die Finanzkrise zeigt“, so Cohn-Bendit, „dass der Euro in der EU stark ist und sich nicht so schnell aus den Fugen bringen lässt“. Die EU wächst zusammen, weil sie zusammen gehört und gemeinsam kann sich die EU den globalen Herausforderungen stellen. Auch Leipzigs BürgerInnen hatten hier Diskussionsbedarf.
Zudem betonte Gisela Kallenbach, dass die GegnerInnen des Lissabonner Vertrags sich fragen lassen müssten, ob sie den derzeitigen Status quo der EU-Institutionen wirklich langfristig für richtig hielten. Allein die EU Parlamentarier werden direkt von den BürgerInnen gewählt, so wäre es nur gerecht und sinnvoll für den Demokratisierungsprozess der Europäischen Institutionen, wenn die EU-Parlamentarier durch den Vertrag von Lissabon mehr Rechte erhielten.
Der polnische Journalist Adam Krzeminski brachte zwei Lösungsansätze in die Diskussion ein. So solle man die Iren so lange abstimmen lassen, bis sie mit JA abstimmen. In seiner zweiten Variante müsse man die finanziellen Vorzüge, die durch die EU-Mitgliedschaft entständen kürzen, und so die Iren unter Druck setzen. Cohn-Bendit argumentierte, dass die Iren im Moment eine sehr schwache Regierung zu Beklagen hätten und man die nächsten Wahlen in Irland abwarten solle. Ausschlaggebend für Europa seien auch die Wahlen in den USA im November.
In der Türkeifrage, gestand Cohn-Bendit, würde er wohl nicht mehr maßgeblich Einfluss nehmen können, da der Integrationsprozess der Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union erst die Aufgabe der nächsten Generation sein werde. Er und seine Fraktion haben jedoch die ersten Weichen legen können.