15.01.2009

Verteidigungsgüter: Marktabschottung aufgebrochen

Das Parlament hat am 15. Januar die zweite Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU verabschiedet. Damit ist die EU dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes auch in diesem Bereich einen Schritt näher gekommen. Was für "normale" Waren und Dienstleistungen üblich ist, fiel bei Verteidigungsgütern nämlich bisher der Abschottungspraxis einiger weniger Mitgliedstaaten zum Opfer. Ich habe dazu die Position der Fraktion im Plenum vertreten.

[Rede Plenum 090113]

27.11.2008

Reader zur Kommunalkonferenz

Das in Deutschland verbriefte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird zunehmend durch das Binnenmarktprinzip und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission in Frage gestellt. Wie sieht die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge aus? Dieser Frage bin ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Heide Rühle und Experten aus Politik und Wirtschaft auf einer Kommunalkonferenz nachgegangen. Der Reader zur Veranstaltung ist jetzt als pdf verfügbar. Sie finden ihn [hier].

01.11.2008

Infodokument: REACH

Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass alle in Europa verwendeten bzw. verarbeiteten Chemikalien registriert und dabei auf ihre Verträglichkeit mit dem menschlichen Organismus getestet werden. Es geht dabei um ca. 30.000 Chemikalien, die in Europa, teilweise seit Jahren schon im Einsatz sind, ohne dass Erkenntnisse darüber vorliegen, welchen Einfluss sie auf die menschliche Gesundheit nehmen. [weiter]

10.10.2008

Solarbranche-Boom nicht ohne Grüne Marktwirtschaft

Die Erfolgsgeschichte der Q-Cells AG klingt wie ein Märchen. Ende 1999 gegründet, startete die Q-Cells AG die Produktion von Silizium-Solarzellen im ersten Halbjahr 2001 mit nur 19 Mitarbeitern. Ende 2007 arbeiteten knapp 1700 Menschen bei Q-Cells, dem mittlerweile größten Solarzellenhersteller der Welt. Das Umsatzvolumen hat sich von einer Million Euro innerhalb von fünf Jahren auf knapp 540 Millionen Euro entwickelt. Kaum zu glauben, aber es ist eine wahre Geschichte, deren Fortsetzung garantiert ist. [weiter]

15.09.2008

Legale Waffen in der EU

Jäger und Sportschützen schauen nach Brüssel. Dort wird die Novellierung einer Richtlinie diskutiert, die seit 1991 den EU-weiten Erwerb und Besitz von legalen Schusswaffen regelt. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments will ich deren Missbrauch erschweren, aber auch Erleichterungen beim Reisen mit legal erworbenen Waffen schaffen. Der Vorschlag zur EU-weiten Einteilung in nur noch zwei Kategorien - verbotene und genehmigungspflichtige Waffen - soll den legalen Binnenhandel erleichtern und eine eindeutige Rechtsregelung schaffen. [weiter]

21.05.2008

Staaten müssen Waffenrichtlinie zügig umsetzen

17/2008: 21. Mai 2008

Zur heutigen Unterzeichnung der Waffenrichtlinie erklärt die Berichterstatterin Gisela Kallenbach, Mitglied der Fraktion Grüne/EFA: "Mit der Unterzeichnung wird diese Richtlinie nach zwei Jahren intensiver Diskussionen von Parlament, Kommission und Rat endgültig auf den Weg gebracht. Es ist ein großer Erfolg für uns Grüne, dass nun ein Gesetz entstanden ist, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Quellen illegaler Feuerwaffen sicherstellt, ohne den legalen Waffengebrauch für Jäger und Sportschützen unnötig zu erschweren. [weiter]

01.02.2008

REACH Stimmt die Chemie?

Ein REACH ist besser als kein REACH. Mit der Abstimmung am 17.November 2005 wurde vom Europäischen Parlament eine sehr veränderte Chemikaliengesetzgebung auf den Weg in den Rat geschickt. Doch was bedeutet das und was ist eigentlich REACH? [weiter]

Einen Überblick über dieses wichtige Thema erhalten Sie [hier].

 

30.01.2008

Mobil telefonieren im Ausland -Teure Belastung bald Vergangenheit?

Über den Stand der Brüsseler Debatte zu Roaming-Gebühren

Januar 2007

von Gisela Kallenbach, MdEP

IOT, MTR, sunrise, sunset, price cap -

mit solchen Kürzeln und Begriffen werfen derzeit viele Lobbyisten in Brüssel um sich. Dabei geht es um ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger betrifft: die hohen Roaming-Gebühren beim Telefonieren mit dem Mobiltelefon im Ausland. Aus Angst vor zu hohen Rechnungen verzichten viele Kunden bisher bei Auslandsreisen auf ein Telefonat nach Hause; eine SMS muss genügen. Nach den Beschlüssen zur Dienstleistungsrichtlinie und der EU-Chemikalienrichtlinie ist es das derzeit am meisten diskutierte Thema im Bereich Binnenmarkt.

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10.12.2007

Öffentliche Konsultation zu "Roaming"

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Roaminggebühren (Mobiltelefonie im/ins Ausland) im vergangenen Jahr durch die EU hatte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, bis spätestens 30. Dezember 2008 einen Sachstandsbericht über die Erfahrungen mit den neuen Regeln vorzulegen. Diese Überprüfung hat nun begonnen, als wichtigen Schritt führt die Kommission eine öffentliche Konsultation durch. Über den folgenden link sind alle relevanten Informationen verfügbar:

englische Seite [hier]

deutsche Seite [hier]

 

26.11.2008

Keine BÄREN-DIENSTleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie soll die Vorgaben der Lissabon-Strategie umsetzen, die Europa bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" gedeihen lassen sollen. Das Europäische Parlament wird über diese im zeitigen Frühjahr abstimmen. Wir GRÜNEN lehnen den bisherigen Entwurf ab. [weiter]