Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatte für Dienstag, 3.5. nach Torgau eingeladen, um angesichts des in Tschechien geplanten Baus neuer Staustufen über die Zukunft der Elbe zu diskutieren.

Vierzig Gäste waren der Einladung ins Torgauer Kulturhaus gefolgt. Dr. Ernst-Paul Dörfler vom Elbeprojekt des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) verkündete mit strahlenden Augen, der Ausbau der Saale sei gestoppt. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe mit dieser Entscheidung enormen Einfluss auf die Planungen des Elbeausbaus genommen.

Die Elbe, so Dörfler, spiele aufgrund der hohen Zahl von Tagen mit Niedrigwasser und damit marginalen Frachtmengen ohnehin in der „Kreisliga“. Die Elbe habe von Natur aus schwankende Wasserstände. Mit dieser natürlichen Dynamik steht und fällt auch das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe ebenso wie das UNESCO-Welterbegebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich. „Es wäre absolut unverantwortlich, für insgesamt 0,2% des Güterverkehrs, der über die Elbe läuft, dieses internationale Natur- und Kulturerbe opfern zu wollen“, resümiert Dörfler.

Valerie Wilms, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für maritime Politik, kritisierte die mit 40 Mio Euro jährlich immensen Ausgaben des Bundes für die Schiffbarkeit der Elbe.

Dabei haben alle bisherigen Maßnahmen nicht zu einer Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraße beigetragen. Auch wenn ein Transport von Gütern auf dem Wasserweg ökologisch teilweise vorteilhaft sei, stehen dem ökologische Schäden am Naturraum und ein enormer Investitionsaufwand bei sinkender Nachfrage wie Schüttgütern entgegen. Die Tschechischen Binnenschiffer nutzen mit der Donau und dem Rhein ohnehin den für sie wesentlich effektiveren Weg zur Nordsee.      

Seit den neunziger Jahren ist die Anzahl der für die Binnenschifffahrt nutzbaren Tage auf der Elbe um ca. die Hälfte zurückgegangen. Hochwasser, Eis und manchmal auch in den Herbst hereinreichendes Niedrigwasser behindern die Gütertransporte.

Würde man den jetzt über die Elbe abgewickelten Verkehr auf die Schiene verlagern, würden 2,5 Güterzüge mehr durchs Elbtal fahren. Angesichts großer freier Kapazitäten auf der Schiene scheint dies der grünen Binnenschifffahrtsexpertin vertretbar.

Binnenschifffahrt sollte sich ihrer Ansicht nach auf die Strecken konzentrieren, die bereits ausgebaut sind: Rhein, Mittellandkanal, Mosel, Neckar und Main. Die Investitionen auf diese Bereiche zu konzentrieren, kann die Binnenschifffahrt tatsächlich attraktiver machen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setze sich deshalb dafür ein, eine Regierungskommission „Wasserstraßen“ zu bilden. Sie soll eine Reform der Binnenschifffahrt in breitem Konsens auf den Weg bringen.

Ob die Binnenschifffahrt ein Druckmittel ist, um Großprojekte für die Bauwirtschaft zu rechtfertigen, fragte ein Zuhörer. Ein anderer wollte wissen, ob Projekte wie die Staustufe in Decin oder geplante Wasserkraftwerke in Tschechien mit Geld aus Brüssel finanziert werden. Gisela Kallenbach konnte das beantworten. Sie hatte bereits bei der EU-Kommission in Erfahrung gebracht, dass von tschechischer Seite keine Förderanträge vorlägen und diese für den vorgegebenen Zeitraum bis 2013 auch nicht zu erwarten seien.

Am Rande: Die Gesprächspartner der IHK bzw. der Hafenbehörden hatten kein Interesse an einer Teilnahme und ließen sich entschuldigen.