FACKELN FÜR DIE ELBE
- Link zur Website Elbeinseln
Am Samstag, dem 29. Januar, um 17 Uhr zum Sonnenuntergang, entzünden an vielen Orten entlang der Elbe, Saale und Donau tausende von Menschen Fackeln und Lichter, um ihren Protest gegen unsinnige und teure Verkehrsprojekte auszudrücken!
Statt in einen nachhaltigen Hochwasserschutz zu investieren und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, werden Millionen Euro in Wasserstraßenprojekte gesteckt, deren Nutzen fraglich und deren Schaden an der Natur beträchtlich ist.
Die Teilnehmer wehren sich gegen Staustufenprojekte an der Donau und der Elbe (an der deutsch-tschechischen Grenze), gegen den Bau des Elbe-Saale-Kanals, dessen letzte Planungsrunde am 1. Februar eingeläutet wird sowie gegen die Vertiefung der Mittleren Elbe und der Tideelbe.
Die Aktion findet parallel statt in Bad Schandau, Pirna, Dresden, Radebeul, Meißen, Riesa, Mühlberg, Bad Liebenwerda/Elster, Torgau, Lutherstadt Wittenberg, Coswig, Wörlitz, Dessau, Aken, Zerbst/Steutz, Schönebeck, Magdeburg, Halle/Saale, Rogätz, Arneburg, Wittenberge, Dömitz, Hitzacker, Neu Darchau, Bleckede, Hamburg, Wedel, Glückstadt, Grünendeich, Krautsand, Neuhaus, Otterndorf, Cuxhaven u.a. Orten
Nur durch massives öffentliches Engagement können wir die Geldverschwendung und Naturzerstörung an unseren letzten naturnahen Flüssen stoppen.
Umweltminister will Deiche von sämtlichen "Bäumen befreien"
- Foto: Pixelio/Hannelore Dittmar Ilgen
Sachsens Umweltministerium plant die Fällung von bis zu 100.000 Bäumen in den Flussauen. Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
Das Umweltministerium geht von der falschen Annahme aus, Bäume auf Deichen würden ein extrem hohes und kurzfristig zu erwartendes Schadensrisiko bedeuten. Allerdings übersieht der Umweltminister dabei, dass sie oft schon seit Jahrzehnten auf den Deichen stehen und dabei keine besonderen Schäden entstanden.“
Gisela Kallenbach kündigt an, bei der EU-Kommission den Erlass prüfen zu lassen. „Wir halten den Erlass in mehreren Punkten für rechtswidrig. Das geplante Vorgehen setzt die Regelungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) außer Kraft. Bäume und Sträucher am Flussufer und auf Deichen sind sehr häufig Bestandteil europäisch geschützter Biotope. Wenn sie gefällt werden sollen, muss zuvor eine entsprechende Alternativprüfung vorgenommen werden. Darin sind auch vom Ist-Zustand abweichende Deichführungen zu untersuchen. Da dies laut Erlass nicht geplant ist, wird gegen die FFH-Richtlinie verstoßen.
Die Politikerin wirft Umweltminister Frank Kupfer vor, beim Hochwasserschutz die falschen Prioritäten zu setzen. „Sein Erlass „Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher“ zeigt, dass er nach dem erneuten Hochwasser in unsinnigen Aktionismus verfällt. Auf der Grundlage des Erlasses will Kupfer Deiche auf einer Länge von 100 km von Gehölzen „befreien“.
„Nach meinen Informationen ist beim Sommerhochwasser 2010 an der Neiße der Deich an einer Stelle gebrochen, die nicht bepflanzt war. An den mit Bäumen bewachsenen Teilen er hingegen standgehalten,“ so die Politikerin.
„Dass Minister Kupfer in seinem Erlass das Deiche-Rasieren mit den Tornado-Schäden an der Großen Röder begründet, ist kein glaubwürdiges Argument. Gegen Tornados gibt es keinen Schutz. Niemand käme auf die Idee, sämtliche Bäume in Städten und Gemeinden zu fällen, weil sie ja bei Sturm Schäden verursachen könnten.“
„Ich vermisse beim Minister Augenmaß und die Fähigkeit zur Differenzierung. Bäume können je nach Baumart, Wurzelwerk oder Standort Deiche festigen oder schädigen. Weder ist Deich gleich Deich, noch Baum gleich Baum. Leider bestätigt Minister Kupfer damit die fragwürdige Praxis der Landestalsperrenverwaltung: Bereits jetzt ist es traurige Realität, dass im Freistaat jedes Deichgehölz ohne genaue Betrachtung des Einzelfalls gefällt werden soll, selbst wenn hinter den Deichen Wald und Wiesen liegen.“
„Das Ganze ist ein wenig geschicktes Ablenkungsmanöver. Die Staatsregierung will nicht zugeben, dass die eigentlich wirksamen Maßnahmen ‚verschlafen’ wurden: den Flüssen mehr Raum zu geben. Deiche müssen zurück gebaut werden, auch wenn das der Agrarlobby nicht gefällt.“
Sachsens Flüsse brauchen mehr Raum
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zum Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen auf die Tagesordnung des Landtags am Donnerstag gesetzt.
"Angesichts des Hochwassers in Polen und Brandenburg sollten wir uns ehrlich fragen: Haben wir in Sachsen alles dafür getan, dass die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor einem erneuten Jahrhunderthochwasser geschützt wären?", so Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
"Das Hochwasser bei unseren Nachbarn hat wieder deutlich gemacht: Flüsse brauchen mehr Raum, auch in Sachsen. Deshalb muss die Einrichtung von Rückhalteflächen endlich oberste Priorität bekommen", fordert Kallenbach."
"Nach der Flut 2002 wurden Hochwasserkonzepte mit Poldern, Deichrückverlegungen und Überschwemmungsgebieten entwickelt. Doch davon ist bisher nichts zu sehen."
"Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, endlich ernsthaft die Umsetzung der Hochwasserkonzepte zu verfolgen", so die Umweltpolitikerin. "Die Flut in Polen und Brandenburg haben gezeigt, dass es jederzeit zu neuen Hochwasserkatastrophen kommen kann. Deiche zu verstärken und Mauern zu bauen, wie in Sachsen geschehen, reicht nicht aus."
Antrag "Sofortige Schaffung von Rückhalteflächen an sächsischen Flüssen" (Drs. 5/2705):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e41ede50.l
Flusslandschaft erhalten
- Foto: Maria Nitschke
Dessau/Leipzig, 22.2.2010: Seit fast zwei Jahrzehnten stehen Elbe und Saale im Konfliktfeld zwischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kirchen auf der einen Seite und den Bauwünschen aus Bundes- und Landespolitik auf der anderen Seite. Die letzte noch relativ naturnahe Flusslandschaft Deutschlands steht auf dem Spiel zu einer Wasserstraße verbaut zu werden, obwohl die auf der Elbe transportierten Mengen immer weiter zurückgehen. Auf der Saale findet ein Transport von Gütern de facto seit Jahren nicht mehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich hinter die Bevölkerung und unterstützen den Erhalt der Flusslandschaft Elbe und Saale.
Weiter zur Erklärung der BAG Ökologie
Pressebericht Mitteldeutsche Zeitung: Grüne betrachten Kanalbau als Fehlinvestition
Link zur Berichterstattung im MDR