11.11.2008

Fachkonferenz Quartiere als sozialer Raum – Integrierte Stadtentwicklung in Berlin

Berlin, 11.11.2008

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die Einladung zu dieser Tagung und nutze gern die Gelegen-heit, über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Stadtentwicklungspolitik zu berichten. Ich gestatte mir, mit einigen kritischen Anmerkungen zur Umsetzung der Städtischen Dimension in der aktuellen Kohäsionspolitik Ihre Diskussion et-was anzuregen. Schließlich hoffe ich natürlich von Ihnen zu hören, wie Sie die aktuelle Förderperiode nutzen.
In dem Bewusstsein, dass die EU formal keine Zuständigkeit für Stadtpolitik hat, sind sich die Kommission und das Europäische Parlament darüber einig, dass ei-ne nachhaltige Entwicklung in Europa ohne das Engagement der Städte nicht machbar ist. Die Anerkennung dieser Tatsache hat letztlich dazu geführt, dass die „Städtische Dimension“ in den Ratspräsidentschaften mehr oder weniger prominent, in jedem Falle aber kontinuierlich auf der Agenda stand, steht und stehen wird.
Auch die französische Ratspräsidentschaft wird ihre Impulse setzen. Ich bin sehr gespannt, inwiefern auf dem Ministertreffen in Marseille bzw. ein „Cities Forum“ Anfang Dezember in Montpellier etwas Konkretes vorgelegt wird. Angekündigt sind Benchmarks, Indikatoren und Tools für die nachhaltige Stadt.
Auch die Jahreshauptversammlung von EUROCITIES Ende November in Den Haag wird sich auf die Umsetzung der Leipzig Charta in der Praxis fokussieren, ich bin als Rednerin dabei und bin schon gespannt auf die Diskussion mit den Vertretern der Städte.
Vor kurzem habe ich an einer Konferenz in Paris zur territorialen Zusammenhalt und der Zukunft der Kohäsionspolitik teilgenommen. Ich habe den Eindruck, dass die Franzosen dieses Thema mit Ernsthaftigkeit verfolgen. Dennoch befürchte ich, dass außer freundlichen Empfehlungen kaum konkrete Verpflichtungen fol-gen.
Wie Sie wissen, bin ich in meiner Eigenschaft als Mitglied im Ausschuss für Regi-onalentwicklung sowie als Vizepräsidentin der Urban Intergroup sehr nah an den aktuellen Debatten. Die Leipzig Charta und das Grünbuch zur Territorialen Agen-da liegen auf meinem Schreibtisch immer ganz oben. Durch meinen Initiativ-Bericht zum Follow-up der Leipzig Charta und Territorialen Agenda ist mir natür-lich sehr daran gelegen, dass die in diesem Dokument beschlossenen Ziele reali-siert werden. In der Annahme, dass die Berichte des Europäischen Parlaments nicht unbedingt zur Gute-Nacht-Lektüre gehören, gestatte ich mir, an dieser Stelle auf einige konkrete Punkte einzugehen:
• Wir halten es für erwiesen, dass nachhaltige Stadtentwicklung einen ganzheitlichen, integrierten Ansatz erfordert und dieser nur umgesetzt werden kann, wenn die Akteure auf allen politischen und Verwaltungsebe-nen zusammenarbeiten.
o Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber viele von Ih-nen werden wissen, dass wir davon teilweise noch weit entfernt sind;
• Wir halten es für nötig, alle Akteure bei Planungs- und Entwick-lungsmaßnahmen in einem „territorialen Dialog“ zu beteiligen;
 
• Wir wollen erreichen, dass die Stadtentwicklungspolitik zentrale Zu-kunftsthemen anpackt: den Klimaschutz, die Demographie, die Verstädte-rung bzw. Zersiedelung und nicht zuletzt die sozioökonomische Spaltung zwischen den Stadtteilen;
o Ich denke dabei vor allem an den Investitionsbedarf im kom-munalen Klimaschutz. Sanierungsmaßnahmen sind doch ein elegan-tes „Trojanisches Pferd“ für die Anwendung regenerativer Energien, ob auf Schulen, Altenheimen oder Kirchendächern!
• Wir meinen, dass es zwischen Stadtregionen und Umlandgemeinden keine Entwicklung auf Kosten des  Schwächeren  geben darf und fordern zur Kooperation auf Augenhöhe auf.

Ich hätte Ihnen an dieser Stelle gern berichtet, wie die Leipzig Charta in den eu-ropäischen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, welche Erfahrungen dort gemacht werden. Leider muss ich Sie vertrösten, das braucht noch etwas Zeit zur Recher-che.
 
Die Kommission wird bis 1.4.2010 analysieren und veröffentlichen, wie sich die Berücksichtigung der städtischen Dimension in den Strukturfondsprogrammen auf die Stadtentwicklung auswirkt.
Die Kommission hat zu diesem Zweck eine dienststellenübergreifende Kommissi-ons-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Empfehlungen für die Umsetzung integrierter Konzepte vorlegen soll.
Allerdings haben wir im Ausschuss für Regionalentwicklung unter Federführung des Kollegen Oldrych Vlasak (EVP) zusammengetragen, welche Aspekte bei der Umsetzung der Städtischen Dimension aus Sicht des Parlaments kritikwürdig sind.
1. Der Berichterstatter ist besorgt darüber, dass die städtische Dimen-sion in einigen Mitgliedsstaaten zu wenig berücksichtigt wird. Die Mit-gliedsstaaten sind ja laut EU-Verordnung lediglich gehalten, aber nicht verpflichtet, die städtische Dimension als strategische Priorität zu definie-ren. Bei diesem Spielraum kann natürlich auch jedes Bundesland entschei-den, für wie wichtig oder unwichtig die Stadtentwicklung gehalten wird.
a. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. hat analysiert, dass von 14,5 Milliarden EFRE-Mitteln rund 6 Mrd. Euro in städtische Gebiete fließen , dabei vor al-lem in sektorale Handlungsfelder, wie Wirtschaftsförderung, Infra-strukturausbau oder Umweltschutz. Rund 1 Milliarde Euro - und ich sage an dieser Stelle „nur“ eine! -  werden ganz klar und nachweis-lich für nachhaltige Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. Zwi-schen den einzelnen Bundesländern variiert dieser Mitteileinsatz sehr. Während in Berlin über 160 Millionen Euro zur Verfügung ste-hen, sind es in ganz Sachsen nur 4% der EFRE-Mittel, 110 Millionen Euro.
Das hängt natürlich auch mit dem unterschiedlichen Bedarf zusam-men, aber die Erklärung reicht meines Erachtens nicht hin – es hat etwas mit Klientelpolitik zu tun. Daher begrüße ich das Fazit des Be-richtes: „In Zukunft sollte die städtische Dimension obligatorisch sein.“
2. Er bedauert zum zweiten, dass die Möglichkeit der Globalzuschüsse, also der Übertragung von Zuständigkeiten bei der Mittelverwendung auf die lokale Ebene in nur geringem Maße genutzt wird.
a. Ich weiß, dass Berlin mit den Globalzuschüssen im Quartiers-management hier eine anerkennenswerte Vorreiterrolle spielt und hoffe, dass ich von Ihnen Ermutigendes dazu erfahren kann. Hinter-grund der Nichtanwendung des Prinzips ist meiner Vermutung nach das Misstrauen in die Praktiker vor Ort und die Angst vor dem Ver-lust des Einflusses. Das muss ein Ende haben. Hier könnte Politik mit weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe gemacht werden. Wieso wird das nicht  genutzt? Ist das dem Bürger zu vermitteln? 
b. Das Prinzip der Freiwilligkeit wird in dem Bericht offen ange-zweifelt, ich zitiere: „Es ist fraglich, inwieweit der freiwillige Rahmen funktioniert.“ Den Städten soll künftig eine klare Rolle zugeschrie-ben werden, um zu verhindern, dass  sie durch die übergeordneten Verwaltungsebenen ausgebremst werden. 
3. Er empfiehlt weiter, dass der Mitteleinsatz erhöht wird, um die Effi-zienz der Programme zu verbessern, z.B. indem man eine konkrete Min-destquote pro Bewohner des geförderten Gebietes für Stadtentwicklung veranschlagt.
a. Nicht kleckern, sondern klotzen – und geschickt die Pro-gramme kombinieren. Das ist auch meiner Erfahrung nach das Er-folgsrezept, wenn die Stadtentwicklungspolitik sichtbare Wirkung zeigen soll.
b. Dass die Kombinationsmöglichkeit europäischer, nationaler und Länderprogramme nicht gut funktioniert, ist mir bewusst  – das zu verbessern sollte allen Akteuren ein gemeinsames Anliegen sein.
4. Er sieht dringenden Veränderungsbedarf bei der Aufstellung und Umsetzung integrierter Konzepte.
a. Höflich formuliert dazu der Berichterstatter: „Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen sind unzureichend dafür ausgelegt, auf eine horizontale Zusammenarbeit hinzuwirken.“
 
b. Hier werden natürlich keine Namen genannt, und Berlin wäre auch sicher nicht dabei – aber es ist schon deutlich wahrgenommen worden, dass zwischen Lippenbekenntnissen und tatsächlich integ-riertem Verwaltungshandeln erhebliche Differenzen bestehen.
c. Die Kritik trifft aber auch die EU selbst: denn eine Integration der die Städte direkt betreffenden Politikfelder wie Verkehrspolitik oder Forschungs-
oder Klimapolitik ist noch nicht im Ansatz zu erkennen.
5. Aus meiner Sicht fehlt dem Bericht zum guten Ende noch ein Wort zur Anwendung des Partnerschaftsprinzips. Denn dessen Akzeptanz ist sehr stark abhängig von der politischen Kultur, der Aufgeschlossenheit für demokratische Prozesse und vom Staatsverständnis in den Regionen.
a. Kritisch sehe ich an den Partizipationsprozessen den Mangel an  Ergebnisoffenheit. Der Gestaltungsspielraum ist gering, meist geben die Fondsverwalter einen fixen Rahmen vor (der mitunter schon durch einen Kabinettsbeschluss Autorität erheischt). Unter solchen Umständen kann „die Basis“ – d.h. auch die Vertreter der Städte und Gemeinden - kaum noch an der Definition von Prioritä-ten mitwirken.
b. Eine Schwierigkeit bei der Verbesserung des Partnerschafts-prinzips ist sicher, dass insbesondere die (auch nur teilweise demo-kratisch ausgewählten) Vertreter der Zivilgesellschaft in den regio-nalen Begleitausschüssen an Kapazitätsgrenzen stoßen. Jede Stun-de Sitzung kostet die „Stakeholder“ private Freizeit und ggf. extra Fahrtkosten, abgesehen von der Lektüre der dickleibigen Entwürfe – während die Vertreter der Ministerialbürokratie diese Beratungen selbstverständlich in ihrer Arbeitszeit abhalten.
Ich möchte, dass wir darauf hinarbeiten, den Wirtschafts- und Sozi-al-Partnern sowie den Kirchen und Umweltverbänden in diesen Gremien methodische und technische Unterstützung anzubieten.

Die Strukturen für einen offenen Dialog müssen sich verbessern, sonst säen wir nur zusätzliche Frustration und Politikverdrossenheit.
c. Ein wichtiger Punkt dabei bleibt auch die Umsetzung der Transparenzinitiative: kurz gesagt die Offenlegung und der freie Zu-gang zu Projektdaten. Ich möchte wissen, was mit wie viel Geld ge-fördert wird. Aber ich als Abgeordnete erfahre das bis jetzt ebenso wenig wie das Mitglied im Begleitausschuss oder der einfache Bür-ger. Damit muss Schluss sein. Die Fakten gehören auf den Tisch, denn die Verwendung der europäischen Mittel ist nicht die Privatsa-che der Ministerialbürokratie. Das würde dann vielleicht auch dazu führen, dass die Medien sachlich und kritisch über europäische För-derpolitik vor Ort berichten – anstatt nur anlässlich der Einweihung von (mitunter umstrittenen) Großprojekten zu schreiben .
 
Abschließend möchte ich den Bogen noch einmal zum Kernthema Ihrer Tagung schlagen: Quartiere als sozialer Raum. Ich komme, wie Sie vielleicht wissen, aus Leipzig. Ich habe in meinem eigenen Wohngebiet erlebt, wie Quartiersmanage-ment als Teil des URBAN-Projektes den Stadtteil in Bewegung bringt. Ich hoffe, dass mit dem „Mainstreaming“ die hohe Qualität der Integration und Beteiligung beibehalten werden kann.  Der Einsatz für benachteiligte Stadtteile, der Kampf gegen soziale Ausgrenzung, das Engagement für Kultur und Bildung – das ist es, was ich persönlich für wichtig, richtig und unterstützenswert halte. Ich wünsche Ihnen dabei beste Erfolge und freue mich immer, von solchen zu hören.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.