02.07.2008
Abschieberichtlinie der EU ist inhuman
2. Juli 2008
Nach zweijähriger Debatte hat das EU-Parlament eine umstrittene und inhumane Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung beschlossen. Während die deutschen Europa-Abgeordneten der Fraktion von Grünen/EFA geschlossen gegen die Richtlinie votierten, fand sie insgesamt eine Mehrheit von 369 Parlamentariern (von insgesamt 785).
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19.03.2008
Keine Millionen verschwenden
19. März 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Artikel „Hafen bewegt immer mehr Container“ vom 7. März 2008 (Halle/MZ/go) schreiben Sie, dass sich der Hafen Halle aufgrund des verdreifachten Containerumschlages nunmehr vom reinen Binnenhafen zum Logistikzentrum entwickelt, und sich dadurch die drei Verkehrsträger Bahn, LKW und Schiff verbinden werden. Das klingt sowohl ökonomisch als auch ökologisch sehr zukunftsträchtig, allerdings auch nach wie vor sehr theoretisch.
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12.03.2008
Solarbranche nicht ohne Grüne Marktwirtschaft
12. März 2008
Die Erfolgsgeschichte der Q-Cells AG klingt wie ein Märchen. Ende 1999 gegründet, startete die Q-Cells AG die Produktion von Silizium-Solarzellen im ersten Halbjahr 2001 mit nur 19 Mitarbeitern. Ende 2007 arbeiteten knapp 1700 Menschen bei Q-Cells, dem mittlerweile größten Solarzellenhersteller der Welt.
Das Umsatzvolumen hat sich von einer Million Euro innerhalb von fünf Jahren auf knapp 540 Millionen Euro entwickelt. Kaum zu glauben, aber es ist eine wahre Geschichte, deren Fortsetzung garantiert ist.
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28.01.2008
2008: Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs
28. Januar 2008
Kunsthistoriker sind sich einig: Lange bevor es ein politisches oder wirtschaftliches Europa gab, existierte bereits ein kulturelles Europa. Die Ausstellung "Le Grand Atelier - Die große Werkstatt", die derzeit in Brüssel gezeigt wird, bekräftigt diese These. Allerdings war dieses kulturelle Europa Jahrhunderte lang nur für Eliten erfahrbar. Denn es beruhte auf dem, was wir heute als Hochkultur bezeichnen und hatte wenig mit modernem interkulturellem Dialog zu tun.
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02.12.2007
Kontrolle von Feuerwaffen wird verschärft!
2. Dezember 2007
Richtlinie über Kontrolle des legalen Waffenerwerbs und –besitzes mit großer Mehrheit angenommen von Gisela Kallenbach MdEP Über ein Jahr habe ich als Berichterstatterin an der Überarbeitung der europäischen Waffenrichtlinie aus dem Jahre 1991 gearbeitet. Am 29. November ist sie in erster und gleichzeitig letzter Lesung vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit
(588 ja, 14 nein, 11 Enthaltungen) angenommen worden. Möglich wurde dies, weil sich Parlament, Kommission und der Rat in intensiven Verhandlungen (Trialog) auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten.
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07.11.2007
EU-Reformvertrag
7. November 2007
Schon seit Jahren wird um die institutionelle Reform der Europäischen Union gerungen. Gerade die Europäischen Grünen haben dabei immer wieder gefordert, Brüssel endlich handlungsfähiger und effizienter zu machen. Zuletzt hatte das Europäische Parlament unter aktiver Mitwirkung unserer Fraktion Anfang Oktober 2007 einen wegweisenden Vorschlag zur Neuregelung seiner Zusammensetzung ab 2009 unterbreitet, der u. a. eine Verkleinerung auf 750 Abgeordnete vorsah. Zwei Wochen später erledigten die Staats- und Regierungschefs mit ihren Unterschriften unter dem Vertrag von Lissabon ebenfalls ihre Hausaufgaben.
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