7. November 2007 Eu-Reformvertrag
Schon seit Jahren wird um die institutionelle Reform der Europäischen Union gerungen. Gerade die Europäischen Grünen haben dabei immer wieder gefordert, Brüssel endlich handlungsfähiger und effizienter zu machen. Zuletzt hatte das Europäische Parlament unter aktiver Mitwirkung unserer Fraktion Anfang Oktober 2007 einen wegweisenden Vorschlag zur Neuregelung seiner Zusammensetzung ab 2009 unterbreitet, der u. a. eine Verkleinerung auf 750 Abgeordnete vorsah. Zwei Wochen später erledigten die Staats- und Regierungschefs mit ihren Unterschriften unter dem Vertrag von Lissabon ebenfalls ihre Hausaufgaben. [mehr]
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14. Februar 2006: Neue EU-Amtssprachen
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Mit Jahresbeginn hat die Europäische Union drei weitere Amtssprachen hinzugewonnen, Bulgarisch, Rumänisch und GälischDer österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel ist für die kommenden Monate Ratsvorsitzender der EU. Sein Hauptziel ist die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. [mehr]
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14. Februar 2006: Österreichische Ratspräsidentschaft
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Der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel ist für die kommenden Monate Ratsvorsitzender der EU. Sein Hauptziel ist die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. [mehr]
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28. November 2005: Gentechnik in der Schweiz
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Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger waren am 27. November aufgerufen, über ein Gentechnik-Moratorium abzustimmen. Das bedeutet, dass der Anbau genmanipulierter Pflanzen und die Einfuhr ebensolcher Pflanzen und Tiere in die Schweiz für fünf Jahre ausgesetzt wird. Mit einem klaren Votum sprachen sich die Schweizerinnen und Schweizer dafür aus. In allen Kantonen erzielte das Gentechnik-Moratorium die absolute Mehrheit. [mehr]
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18. Januar 2005: Nebenverdienste von Abgeordneten
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In diesen Tagen wird viel gesprochen, diskutiert, beurteilt, beschwichtigt - über deklarierte oder verheimlichte Nebenverdienste von Abgeordneten aus Landesparlamenten oder vom Bundestag. Konsequenzen wurden bereits gezogen. Das Europaparlament scheint (noch) nicht in der Diskussion zu sein. Auch dort gibt es Parlamentarier mit beruflicher "Nebentätigkeit", selbst Bürgermeister großer Städte (Italien) sind so ganz nebenbei auch noch MdEP. [mehr]
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16. März 2005: Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck
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Die Grünen im Europäischen Parlament stimmten am 9. März 2005 erfolglos gegen eine gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments über die Halbzeit-Überprüfung der Lissabon-Strategie. Die Fraktion lehnte diese Entschließung ab, weil ihre Forderung nach einer Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie und nach einer besseren Integrierung der Umweltpolitik nicht aufgenommen wurde. [mehr]
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14. Mai 2005: Leserbrief zum Artikel "Überfällige Debatte"
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Ja, einen Standpunkt sollte jede/r zu aktuellen politischen Themen haben. Den kann man am Stammtisch, in der Familie oder auch ganz öffentlich äußern ? dank Rede- und Pressefreiheit. Immer aber sollte ein Standpunkt auf Fakten basieren, vor allem wenn ein Chefredakteur einer seriösen Zeitung den seinen kundtut. [mehr]
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17. Mai 2005: Leserbrief zum Artikel "Pyrrhussieg"
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Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass populistische Artikel in der LVZ seit geraumer Zeit einen ganz besonderen Stellenwert erhalten!
Anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim am 12. Mai 2005 wirft Thilo Bosse der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor, mit diesem Ereignis allein die eigene Parteiseele zu massieren. [mehr]
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20. Mai 2005: Leserbrief zum Artikel ?Wünsche bleiben?
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Gratulation zu dem ausgewogenen, kritischen und gut informierenden Beitrag, der nun erstmals auch von Detail-Informationen über die Inhalte des Vertrages begleitet wurde. Ich nehme mal an, dass dieses nun in regelmäßiger Folge fortgesetzt wird. [mehr]
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27. Juni 2005: Image-Kampagne "Wir stehen früher auf"
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Sachsen-Anhalt hat ein Motto gefunden. Ministerpräsident Böhmer hofft, dass durch den neuen Slogan ?Wir stehen früher auf? die Mutigen die weniger Mutigen mitziehen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollen sich ihrer Stärken bewusst werden. Wenn ich mir das Motiv der Kampagne betrachte und sehe, dass mit dem Biosphärenreservat an der Elbe geworben wird, kann ich nur gratulieren! Lieber Herr Ministerpräsident Böhmer, sie haben die Schätze in Ihrem Land erkannt. [mehr]
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22. September 2005: Deutsch bleibt Deutsch
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Die BILD Zeitung wird nicht müde ihren gesellschaftlichen Auftrag zu vollziehen, und die Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Union auf zu klären. Das klingt gut, bleibt aber ein frommer Wunsch. Es ist kein Wunder, das selbst bei Angela Merkel im Wahlkampf die viel diskutierte Chemikalien - Verordnung (REACH) schnell mal zur Richtlinie wurde, wenn die Medien, einer der wichtigsten Partnern bei gesellschaftlichen Diskussionen, auf Falschmeldungen setzen um Auflagen zu steigern.[mehr]
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26. November 2005: Leserbrief zum Artikel "Eiserne Faust"
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Diesen Beitrag kann man nicht unwidersprochen hinnehmen, weil die Argumentation einer Stimmungsmache gegen ein vereintes Europa breiten Raum gibt. Für mich ist das Bierrunden – Niveau einer seriösen Tageszeitung unwürdig. [mehr]