Der GRÜNE Landesvorstand fordert die Bürgerinnen und Bürger und die sächsische Staatsregierung zu Protest gegen die Atompläne im Nachbarland Polen auf. Deren Atomprogramm enthält schwere Fehler, wie jetzt auch ein von ostdeutschen grünen Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenes Gutachten belegt. Deine Hilfe ist gefragt!

Jeder von uns kann den Druck auf das polnische Wirtschaftsministerium erhöhen. Fülle einen Musterbrief aus und schicke ihn an die polnische Wirtschaftsministerin Hannah Trojanowska. Oder schreibe Deinen ganz persönlichen Einwand. Innerhalb der grenzüberschreitenden «Strategischen Umweltprüfung» kann Jede und Jeder bis zum 04. Januar 2012 zu den Plänen Polens direkt Stellung nehmen.

Den Link zum Musterbrief und weitere Informationen findest Du unter:http://www.gruene-sachsen.de/atomkraft-in-polen

Das polnische Wirtschaftsministerium spielt die realen Gefahren der Kernenergie herunter mit Aussagen, wie "schwerwiegende Havarien passieren einmal pro 1 Million Jahre". Tschernobyl und Fukushima beweisen aber ganz klar das Gegenteil. Außerdem werden die Anforderung an die Strategische Umweltprüfung von Alternativen zum Atomprogramm und EU-Vorgaben nicht erfüllt.

Auch die sächsische Staatsregierung muss umgehend gegenüber der polnischen Regierung die Verfahrensfehler deutlich machen und ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission anstreben! Die aktuell empfohlenen Standorte sind nur wenige hundert Kilometer von Dresden entfernt: Warta-Klempicz (310 km), Kopan (480 km), Nowe Miasto (560 km) und Zarnowiec (580 km). Uns als Nachbarn darf und kann das Handeln der polnischen Regierung nicht egal sein!

Gisela Kallenbach

Am 8.11. wurde eine Online-Petition an den Bundestag freigeschaltet, die im Rahmen der 3-Länder-LAG Verkehr entstanden ist und von Wolfram Günther (KV Leipzig) erstunterzeichnet wurde. Ziel ist angesichts der demographischen Situation eine Umwidmung der Mittel für das Straßennetz in den Unterhalt und nicht in zukünftig unbezahlbare Straßenneubauten auf Bundesebene zu erreichen. Mit der Petition wird der sofortige Stopp aller laufenden Straßenneubauprojekte und deren kritische Überprüfung gefordert. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden.

Die „Petition 20526“ für ein sofortiges Straßenbaumoratorium ist nun freigeschaltet und kann auf der E-Petitionsseite des Deutschen Bundestags noch bis zum 20. Dezember 2011 online unterzeichnet werden.

Ich bitte Euch / Sie, dieses Anliegen JETZT zu unterstützen! 

Gisela Kallenbach
Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag 

Seit Februar 2011 wurden, vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes, im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald entlang von Deichanlagen gefällt. Der Ökolöwe und die Grünen riefen zum Protest. Tausende Bürger leisteten eine Unterschrift, einige Hundert nahmen an Protestaktionen teil. Fünfundsiebzig von ihnen kamen am Montag, 7. November 2011 zur Diskussion der Grünen Landtagsfraktion in das Leipziger Ring-Café.

Im Podium rangen die Abgeordnete Gisela Kallenbach und Nico Singer als Geschäftsführer des Ökolöwen darum, dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport Heiko Rosenthal, ein paar plausible Erklärungen zu entlocken.

Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) war eingeladen, hat allerdings in ihrem zuständigen Umweltministerium so viel „Rückendeckung“ dass dessen Vertreter die Teilnahme nicht zugemutet wurde. Offizielle Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft: In einem laufenden Verfahren trete man nicht öffentlich auf. Gemeint ist die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den „Tornado-Erlass“.

„Eine Frechheit“, empört sich Gisela Kallenbach. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, was weiter geplant ist. Gerodet wird offenbar nicht weiter. Aber wie wird das Hochwasserkonzept verändert? Werden wichtige und richtige Maßnahmen des Hochwasserkonzepts endlich forciert umgesetzt? Es gab bisher keine einzige öffentliche Veranstaltung, weder von der Stadt noch von der LTV um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung von einer ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Bis heute werden die Naturschutzverbände, die einen Rechtsanspruch auf Beteiligung haben, nicht einbezogen. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht eröffnet. Niemand weiß, ob es eins geben wird. "Ein Termin mit der LTV Ende November weckt Hoffnung, aber ein juristisches Verfahren ist das noch lange nicht", so Nico Singer.

Rosenthals eigene Ansprüche an Beteiligung scheinen denkbar gering. Anders ist nicht erklärbar, dass eine einmalige frontale Belehrung der Verbände  im Februar 2011 durch einen Vertreter des Sächsischen Umweltministeriums zur Abholzung auf den Deichen als Beteiligung versteht. Er verzeichnete als Leistung zahlreiche Presseveröffentlichungen – und glaubt, das sei ein Dialog mit dem Bürger. Er sollte es inzwischen besser wissen.

Auf viel Verständnis konnte Rosenthal nicht hoffen, die Stimmung gehörte klar dem „grünen Block“. Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“

Der Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob es die behauptete Gefahr für Leib und Leben überhaupt belegt ist, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste. Die Standfestigkeit der Deiche sei gefährdet, deshalb müssten die Bäume weg, so lautete das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. Objekte wie das Gestüt Schlobachs Hof haben einen Anspruch auf Schutz, trotz Lage im Überschwemmungsgebiet – aber eben nur für das Objekt selbst – nicht für das gesamte Gebiet.

Bürgermeister Rosenthal sieht sich zu Unrecht unter „Anklage“, er habe sich rechtlich abgesichert. Ob es klug war, den Argumenten der Landesdirektion zur naturschutzfachlichen Befreiung zu folgen und damit vor der LTV „einzuknicken“, mögen Historiker entscheiden. Dass erst 2011 überhaupt in Sicht ist, das Hochwasserschutzkonzept zu überarbeiten (immerhin liegt dazu ein Antrag der Ratsfraktionen vor), ist wahrhaft riskant – denn solange hatte die LTV quasi freie Hand und hat sie bis heute. Sie pickt sich die Maßnahmen heraus, die ihrer Philosophie von Hochwasserschutz am besten entsprechen.

 Auch den Zweifeln an der Kompetenz seiner Ämter tritt er tapfer entgegen, erntet allerdings Proteste von jenen, die sich mit Verve mit den Verantwortlichen in Umweltamt auseinandergesetzt haben. „Ich habe von jedem eine andere Auskunft bekommen. Mein Eindruck ist, dass es nur um das Abrufen von Mitteln ging. Alle anderen Gründe für die durchgeführten Maßnahmen bleiben widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“, ärgert sich ein Marathonläufer aus Lützschena, der den kahlen Damm seither zum Laufen meidet.

 Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als eine große Chance für den Naturschutz zu sehen, folgt Kopfschütteln im Saale. Ein (im übrigen mit langem Vorlauf geplantes und vom Bund gefördertes) Wiedervernässungsprojekt in der Luppenaue soll nun der große Hoffnungsträger sein. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob diese Vorhaben genehmigungsfähig sind, wird  noch zu entscheiden sein. Gewiss werden die Umweltverbände sich die Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

Angelika Kell

Die Frist der tschechischen Regierung für Stellungnahmen aus Deutschland zur geplanten Staustufe an der Elbe bei Decin wurde bis 28.2.2011 verlängert. 

Bis zu diesem Zeitpunkt können Behörden, Verbände und Bürger Stellungnahmen zu den Umweltauswirkungen der geplanten Staustufe abgeben.

Ursprünglich sollte die Frist bereits Mitte November vergangenen Jahres ablaufen. Grund für die Fristverlängerung ist ein mehrere 100 Seiten starkes Gutachten zur Staustufe, das zunächst nur in tschechischer Sprache vorlag. Laut Wasser- und Schifffahrtsdirektion sollen ab 28. Januar übersetzte Unterlagen öffentlich ausliegen.

Bei Decin, 70 Kilometer südöstlich von Dresden, soll mit EU-Geldern gefördert ein Damm entstehen. Sachsens Landesregierung hatte in einer vorläufigen Stellungnahme Bedenken angemeldet, weil schwere Umweltschäden wie vermehrte Algenbildung, Austrocknung des Umlands und damit eine Bedrohung der Elbauen und vieler Fischarten befürchtet werden. 

www.wsv.de/ftp/presse/2011/00048_2011.pdf

Das Sommerhochwasser 2010 hatte in Bautzen wie in vielen anderen Kreisen Sachsens Schäden in Millionenhöhe angerichtet. Es gab viele besorgte Anfragen von Bürgern, ob sie eigentlich gut genug vor kommenden Hochwasserereignissen geschützt sind. Daher hatte die  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag für Dezember und Januar zu öffentlichen Veranstaltungen in Chemnitz, Zittau und Bautzen eingeladen. 

Prof. Martin Socher als zuständiger Referatsleiter im SMUL und Sebastian Fritze von der Landestalsperrenverwaltung standen Rede und Antwort. Vorgestellt und diskutiert wurden die Positionen der Fraktion zum naturnahen Hochwasserschutz. 

Nachdem es weitere Anfragen, wie aus dem Osterzgebirge gibt, wird die Reihe möglicherweise bald ihre Fortsetzung finden. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte per E-Mail Gisela Kallenbach .  

 Medienecho im Sorbischen Programm des MDR