Stimmt jetzt über Sachsens schlimmste schwarz-gelbe Baustellen ab
Gisela Kallenbach begrüßt die Möglichkeit, über besonders dringliche schwarz-gelbe Baustellen in Sachsen abstimmen zu können. Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Grünen Sachsen, stellt die Idee und die dazugehörige Website im Folgenden kurz vor.
"Unter www.sachsens-baustellen.de kann jetzt jeder darüber abstimmen, auf welchen politischen Baustellen, die Schwarz-Gelb seit Jahren hinterlässt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zuerst anpacken sollen."
Für Claudia Maicher ist klar, dass bei CDU und FDP die Luft raus ist, sie verwechselten Auf- und Abbau:
"Heraus kommen der Generalverdacht und die Handyüberwachung friedlicher Demonstranten, der Stellenabbau im Lehrerbereich, inklusive steigendem Unterrichtsausfalls und die Eröffnung von riesigen Tiermastanlagen, anstatt der Förderung von regional wertschöpfender Landwirtschaft. Statt bei Bildung, Kitaausbau, Bahnverkehr oder dem Kampf gegen Nazis anzupacken, stehen CDU und FDP da und stecken die Hände in die Taschen. Schwarz-Gelb regiert nach dem Prinzip Hoffnung. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Sachsen leidet gleich doppelt unter der CDU/FDP-Ideenlosigkeit. Wir GRÜNE haben die politischen Konzepte, diese Baustellen zu schließen und sind gespannt was die Menschen an Schwarz-Gelb in Sachsen am meisten nervt", ist Maicher an der Meinung der Nutzerinnen und Nutzer interessiert.
Auf der Internetseite können besonders problematische politische Themen in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit sortiert werden. So können die Nutzer deutlich machen, wo sie die meisten Probleme sehen.
Maicher erklärt die GRÜNE Bauplanung: "Wir machen uns auf, Sachsens schwarz-gelbe Baustellen in zwei Bauabschnitten zu beackern: Los gehts zur Bundestagswahl am 22. September, wenn jede Stimme für GRÜN zählt. Wenige Monate später soll die schwarze-gelbe Baubrigade bei der Landtagswahl abgelöst werden."
Bis dahin könne jeder auf www.sachsens-baustellen.de entscheiden, wo GRÜNE nach dem Regierungswechsel zuerst anpacken sollen. Und noch mehr: Da die Zahl der schwarz-gelben Baustellen unendlich ist, besteht die Möglichkeit, weitere offene Baustellen zu melden.
07.05.2013
Mode mit gutem Gewissen - Aktion des Avaaz-Netzwerkes unterstützen
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30.04.2013
Ausschreibung Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN ist wieder ausgeschrieben. Bis zum 15. August 2013 können Anträge in den Kategorien
* Initiativen
* Unternehmen
* Kommunen
* Jugend und
* Internationale Partnerschaften
für bereits geleistetes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden.
Daneben gibt es den Preis in der Kategorie Zeitzeichen-Ideen für neue Projekte.
Ausführlichere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite:http://www.netzwerk21kongress.de/zeitzeichen/de/zeitzeichen.asp
15.01.2013
Wasser soll EU-weit privatisiert werden - Jetzt dagegen unterzeichnen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechtefreigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte auf dem u.a. Link unten.
Bis Mitte Januar müssen 1 Million Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.
Es geht darum, dass die EU-Zuständigen den Markt öffnen für eine Privatisierung der Wasserrechte. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Grosskonzerne kontrollieren, wenn's drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.
Link zum Artikel:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Link zur Unterschriftenaktion:
www.right2water.eu/de
17.12.2012
Solidarität im Winter
In den letzten Wochen haben das Roma Center Göttingen mehrere Not-Anrufe erreicht von abgeschobenen Roma.
Man sagt uns der Winter sei kalt und besonders fehle es an Holz zum Heizen. Das Holz um über einen Winter zu kommen kostet etwa 300€. Holz ist teuer im Kosovo. In vielen Haushalten ist der Holzofen Heizung, Kochgelegenheit und Warmwasserbereitung in einem. Fehlt es an Holz drohen die schlichten Lebensverhältnisse lebensbedrohlich zu werden.
Wir möchten euch daher aufrufen mit uns einige Familien mit einem Winterzuschuss zu unterstützen.
Unsere Solidarität mit den Familien ist gefordert, denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass versprochene Hilfsmaßnahmen der konsovarischen Regierung nicht, verspätet oder in zu geringem Umfang bei den Bedürftigen ankommen. Bei der im Kosovo stark verbreiteten Korruption ist zu befürchten, dass besonders die Menschen, die diese Leistungen am dringendsten brauchen, keinen oder am wenigsten Zugang bekommen.
Abschiebungen von Roma gehen indes weiter. So gut wie jeden Monat gibt es Abschiebungen nach Serbien und Kosovo. Dadurch könnte sich die Lage noch verschärfen.
Spenden können auf das folgende Konto überwiesen werden:
Roma Center
Sparkasse Göttingen
K-Nr. 170 399
BLZ 260 500 01
Verwendungszweck: Winter
www.alle-bleiben.info/news/info-news112.htm
88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden
Dresden. 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube sind bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf (Lkr. Görlitz) verschwunden. Das mussten laut Bericht der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Görlitz (30.8.2012, siehe unten) Mitarbeiter des Landratsamtes gestern Morgen feststellen.
Das Nachrichtenmagazin EXAKT des MDR berichtet aktuell dazu:
www.mdr.de/exakt/giftmuell106.html
Die Firma hatte weder, wie gesetzlich vorgesehen, den Abtransport sieben Tagen zuvor den Behörden angezeigt, noch war sie bereit den Behörden auf Nachfrage Angaben zum Verbleib des Abfalls zu machen. Dazu erklärte Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich fordere die Behörden auf, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die illegale Verbringung von 88 Tonnen hochgefährlichen Abfalls verantwortlich sind. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat für den jahrelangen Kuschelkurs seiner Abfallbehörden gegenüber der ETU jetzt die Quittung bekommen. Dass nach Ankündigung der Ersatzvornahme die 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben ins Unbekannte verschwinden können, ist ein Unding."
"Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Die ETU unterhält weitere Deponien, wie z.B. in Kodersdorf (Lkr. Görlitz). Diese müssen sofort unter die Lupe genommen werden. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern."
"Anstatt sich über die parlamentarische Kontrolle der GRÜNEN-Oppositionsfraktion aufzuregen, hätte Minister Kupfer seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollen. Es ist die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."
Hintergrund:
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Aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" und mehrerer Kleiner Anfragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach wurde gerichtlich festgestellt, dass die ETU in Bernstadt seit über drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss. Nach Ankündigen der Ersatzvornahme waren die Abfälle über Nacht vom Grundstück verschwunden.
Vor wenigen Tagen hatte sich Minister Kupfer gegenüber Medien beklagt, dass die Abgeordnete Gisela Kallenbach zu viele Kleine Anfragen zur Problematik der ETU stellen würde.
Europäische Förderpolitik - jetzt ist Beteiligung gefragt
- © Iosif Szasz-Fabian - Fotolia.com
Im Herbst 2012, so wird allgemein erwartet, wird die sächsische Staatsregierung den Entwurf des Operationellen Programms für die Förderperiode 2014-2020 erstellt haben. In diesem Herbst beginnt die Phase der Beteiligung – die Kommunale Ebene ist hier stärker denn je gefordert!
Die Verordnungsentwürfe liegen seit Oktober 2011 vor. Strittige Eckpunkte der künftigen Regionalpolitik wurden am 12. Juli im Ausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt, u. a.:
Die drei Regierungsbezirke Sachsens werden als Übergangsregionen weiter gefördert. Ab 2014 wird es drei Regionen-Kategorien geben – weniger und stärker entwickelte Regionen sowie Übergangregionen. Es wird ein „erweitertes Sicherheitsnetz“ befürwortet. Das heißt: Die künftige Fördersumme ist begrenzt auf zwei Drittel der aktuellen Förderung, wird aber nicht nur den Regionen Dresden und Chemnitz zustehen, sondern auch der Region Leipzig als jetziger phasing-out-Region. Auch bei der Kofinanzierung sollen Phasing-out- und Konvergenzregionen künftig gleich behandelt werden.
Die Fördermittel sollen stärker als bisher auf wenige Themenfelder konzentriert werden (F&E, KMU-Förderung, CO2-Senkung)
25% der Fördermittel sollen im ESF eingesetzt werden, konzentriert auf soziale Integration und Armutsbekämpfung - wobei sich eine feste Quote für die Armutsbekämpfung nicht durchgesetzt hat.
Die Stadtentwicklung soll mindestens mit 5% der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung ausgestattet werden. Kommunale Gebietskörperschaften können direkt Fördermittelempfänger werden. Das öffnete die Tür für die Einführung von Regionalbudgets – eine Forderung, die Kommunen jetzt stellen sollten.
Bei der Erstellung der Operationellen Programme sollen alle relevanten Partner frühzeitig und kontinuierlich einbezogen werden. Die Kommunen sollen bei der Beteiligung unter allen anderen Partnern (Wirtschafts- und Sozialpartnern, Umweltverbände, Kirchen) eine privilegierte Rolle haben. Es liegt nun an der kommunalen Ebene, diese Beteiligung gegenüber der sächsischen Staatsregierung einzufordern.
Meine Bitte: Kommunalos müssen die nun anstehende Phase der Programmplanung nutzen und ihre Verwaltung auffordern, sich gegenüber der Staatsregierung als Partner auf Augenhöhe zu positionieren, alle Möglichkeiten der Mitwirkung zu nutzen, eigene Vorstellungen und Ziele für die nächste Förderperiode zu entwickeln.
Mein Angebot: Hilfe beim Zugang zu allen relevanten Dokumenten, Beratung bei der Orientierung im Themenfeld, auf Anfrage auch Veranstaltungen vor Ort mit Akteuren aus der lokalen/regionalen Förderlandschaft
Die letzten Anträgen der Fraktion zum Thema Europa
5/7509 Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014
5/8979 Einsatz europäischer Fördermittel in Sachsen 2014-2020
5/9182 Grenzübergreifende Territoriale Zusammenarbeit
5/9267 Baukulturelles Erbe als Förderschwerpunkt aufnehmen..
Zwei weitere sind in der Pipeline: Zur Verwaltungsvereinfachung und zum Europäischen Verbund Territorialer Zusammenarbeit.
Jetzt unterzeichnen - Europäische Bürgerinitiative für "Wasser als Menschenrecht"
- Georges_pixelio
Bereits seit dem 10. Mai können alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!" unterzeichnen.
Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt.
Zu weiteren Informationen geht es 
hier entlang.
Wer direkt unterzeichnen möchte, findet die Seite zur Bürgerinitiative unter diesem Link.
Sachsens "Tornadoerlass" - langsam mahlen die Mühlen der Justiz
Im Juli 2011 hatte der Leipziger Ökolöwe gegen den Tornado-Erlass beim Sächsischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Man fragt sich zurecht: Gibt es etwas Neues?
Seit dem Sommer schweigen die Sägen. Auch das langsame Mahlen der sächsischen Justizmühle hat bisher wenige Geräusche, sondern lediglich einen Austausch von Erwiderungen hervorgebracht: Der Beklagte (hier also der Freistaat) erwiderte die Klage, daraufhin erwiderte der Kläger die Erwiderung des Beklagten. Wann verhandelt wird, ist nach Auskunft von Rechtsanwalt Wolfram Günther offen, ein Termin sei nicht bekannt.
Die Leipziger Journalistin Annegret Faber hat dem nach wie vor spannenden Thema einen Hörfunkbeitrag gewidmet, der im Februar 2012 bei mdr figaro gesendet wurde. Wir danken freundlichst, diesen Beitrag hier zur Verfügung stellen zu dürfen.
Link zum 
MP3-File.
Alte Handys gehören nicht in den Müll
- Foto: Niko Korte / Pixelio
Unsere Gesellschaft wird immer schnelllebiger. Eine nachhaltige Lebensweise bleibt dabei oft auf der Strecke. Handys sind dafür das beste Beispiel, besitzt mittlerweile doch jeder Deutsche im Schnitt 1,3 Geräte.
Gleichzeitig nimmt die durchschnittliche ‚Lebensdauer’ von Handys oder Smartphones auf Grund neuer technischer Entwicklungen rapide ab. Mir ist es wichtig, dass der anfallende Elektronikschrott sachgerecht entsorgt wird und nicht in den Schubläden der Haushalte verstaubt oder im Hausmüll landet.
Denn Handys sind, falsch entsorgt, eine Gefahr für die Gesundheit und unsere Umwelt. Sie enthalten zudem zahlreiche wertvolle Rohstoffe, die es unbedingt in den Rohstoffkreislauf zurückzuführen gilt.
Es sind Zinn, Blei, Kobalt, Aluminium, Wolfram, Gold, Palladium, Mangan, Lithium-verbindungen, Chromoxid, Beryllium, Phosphor, Molybdän und viele andere.
Ich begrüße die Aktion der Deutschen Umwelthilfe „Alte Handys sind zu schade für den Müll – machen sie mit“, denn sie trägt zu einem nachhaltigeren Ressourceneinsatz und einer Verringerung der Umweltbelastung bei.
Im Regionalbüro in der Hohen Straße können Sie Ihre alten Geräte abgeben. Dort werden sie gesammelt und kostenfrei an die Deutsche Umwelthilfe zurück gesandt. In der Zeit von Mo-Fr von 10-16 Uhr ist das Büro in der Regel besetzt.
Danke für Ihre Unterstützung!