Die Verkehrspolitik in Sachsen ist umweltpolitisch ein Trauerspiel. Dass sich Verkehrsminister Morlok weigert, die Bundesmittel für den Nahverkehr den Aufgabenträgern zur Verfügung zu stellen, ist skandalös. Offenkundig braucht die Landespolitik mehr Druck von den Kommunen als Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs. Wir müssen weitere Streckenstillegungen verhindern, nur so kann umweltfreundlicher Verkehr gewährleistet werden.

Experten und Bürger werden auf der Verkehrskonferenz in Leipzig diskutieren, wie man den Verkehr in der Stadt umweltgerechter organisieren kann. Im Podium zum Leipziger Verkehrskonzept stellen sich der Diskussion LVB-Chef Ulf Middelberg, OBM-Kandidat Prof. Dr. Felix Ekardt und Alexander John vom ADFC Leipzig.

Im zweiten Podium darf über den Tellerrand geblickt werden. Wie lösen andere Städte ihre Verkehrsprobleme? Als Experten werden Willi Loose vom Bundesverband CarSharing e.V. und Prof. Heiner Monheim von der Uni Trier erwartet. Die Foren werden moderiert von Gisela Kallenbach und Eva Jähnigen, beide Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Der Leipziger Stadtrat hat schon viele Beschlüsse zur „autoarmen Innenstadt“ gefasst, will dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr den Vorrang geben.

Allein die Umsetzung fällt schwer. Gleichwohl sind die zentralen Parkhäuser gut belegt und keineswegs nur von auswärtigen Gästen. Der Anteil von Auto- und Motorradfahrten an den zurück gelegten Wege liegt bei rund 40 Prozent, Bus und Bahn liegen bei 19 Prozent. 14 Prozent aller Wege werden per Rad zurückgelegt, zu wenig wenn man sich die ideale Topographie der Stadt vor Augen hält. Münster kommt im Vergleich auf 50%.

200.000 PKW sind in Leipzig angemeldet. Die wollen gefahren und geparkt werden, in Stadtteilen wie Schleußig stöhnen die Bewohner unter der Parkplatznot auch wenn gerade da von vielen Haushalten mehr als ein Fahrzeug gehalten werden.

Die Stadtentwicklungsstrategien sind oft widersprüchlich. Themen wie die Umweltzone, der City-Tunnel oder der geplante Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße werden kontrovers diskutiert. Im Rahmen des Bürgerwettbewerbs für das Leipziger Verkehrskonzept werden Ideen für kreative Lösungen gesucht.

Zeit für einen Blick nach vorn und über den Tellerrand hinaus:
Welche Maßnahmen sind auf landespolitischer und kommunaler Ebene notwendig, um Mobilität für alle zu ermöglichen? Wie lassen sich Abgase, Stickoxide, Feinstaub und Lärmbelästigungen reduzieren? Welche Ideen gibt es in anderen Kommunen?
Anlass für die Grünen, auf einer regionalen Verkehrskonferenz in Leipzig GRÜNE Ideen für eine Mobilität von Morgen zu diskutieren.

Zum Programm

In der Massentierhaltung wird laufend gegen grundsätzliche und spezifische Regelungen des Tierschutzgesetzes verstoßen. Unterzeichnen Sie unsere Petition und helfen Sie uns auf 50.000 Unterschriften zu kommen, damit wir die Petition in den Bundestag einbringen können!

Liebe Tierfreundin, lieber Tierfreund,

in 50 Jahren wird man hoffentlich mit Entsetzen auf das zurückblicken, was heute in industriellen Maßstäben Tieren angetan wird. Genauso entsetzt wird man sich fragen, warum es zugelassen wurde, dass das Tierschutzgesetz jeden Tag mit Füßen getreten wurde.

Und man wird zurückblicken, um zu sehen, was engagierte Menschen gegen die Massentierhaltung unternommen haben. Unsere neue Petition soll dabei ein Puzzlestein des Gesamtbildes werden. Mit mindestens 50.000 Unterschriften wollen wir in den Bundestag ziehen, um den Abgeordneten und den Medien klar zu machen, dass die Massentierhaltung gesellschaftlich nicht mehr erwünscht ist. Dazu brauchen wir auch Ihre Stimme:

Hier zur Petition

Bis zum 4. April 2012 ist für alle Elbefreunde Gelegenheit, Einwendungen gegen den geplanten Staustufenneubau bei Decin in deutscher Sprache an das tschechische Umweltministerium zu schicken.

Tschechien hat Sachsen überarbeitete Unterlagen zu den umstrittenen Staustufen in der Elbe bei Decín für die anstehende Prüfung zur Umweltverträglichkeit zur verfügung gestellt. Die vollständigen Unterlagen finden sich hier.

Zwar ist es ein Erfolg, dass die Unterlagen aufgrund der massiven Kritik von Umweltschützern überarbeitet werden mussten. Der größte Knackpunkt aber bleibt: Die angebliche Wirtschaftlichkeit des Flusseingriffes wird lediglich behauptet und kann nicht belegt werden. Dabei ist für uns klar:
Die geplante Staustufe soll zwischen 220 und 240 Millionen Euro kosten, nutzt der Schifffahrt nicht, schadet aber ganz massiv dem Ökosystem der Elbe und ihren Auen.  Als Insellösung ist der Bau dieser Staustufe sinnlos und bringt für die Binnenschifffahrt in Tschechien keine Verbesserungen.
Es ist daher zu vermuten, dass der Bau weiterer Staustufen beabsichtigt ist und dieses projekt nur als Türöffner dienen soll. Die Elbe führte im vergangenen Jahr 2011 zwischen der Staatsgrenze und Magdeburg an 120 Tagen Niedrigwasser. Damit war der Gütertransport auf dem Fluss über Monate stark eingeschränkt und fand teilweise gar nicht mehr statt. Im letzten Jahr erreichten die Transporte einen Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen.

Als Anregung für Einwendungen kann die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND-Elbeprojektes zu den Ausbauplänen im letzten Jahr dienen.

Aktuelle Informationen zum Thema finden sich hier.

Die Bundesregierung plant nach wie vor eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel einer weiteren Aufweichung der Regelungen zum Nachtflugverbot. Wieder werden wirtschaftliche Effizienzerwägungen stärkeres Gewicht als der Schutz der Gesundheit erhalten. Dagegen hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm nun eine Oline-Petition gestartet, die u. a. ein absolutes Nachtflugverbot fordert - ich unterstütze diese und bitte auch Sie um Ihre Unterschrift. Die Petition fordert:

- Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden zwischen 22 und 6 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs

- Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz.

- Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.

- Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.

Bitte unterzeichnen auch Sie diese Petition: http://www.fluglaerm.de/bvf/petitionen/w_petition.php?id=2

Im Juli 2011 hatte der Leipziger Ökolöwe gegen den Tornado-Erlass beim Sächsischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Man fragt sich zurecht: Gibt es etwas Neues?

Seit dem Sommer schweigen die Sägen. Auch das langsame Mahlen der sächsischen Justizmühle hat bisher wenige Geräusche, sondern lediglich einen Austausch von Erwiderungen hervorgebracht: Der Beklagte (hier also der Freistaat) erwiderte die Klage, daraufhin erwiderte der Kläger die Erwiderung des Beklagten. Wann verhandelt wird, ist nach Auskunft von Rechtsanwalt Wolfram Günther offen, ein Termin sei nicht bekannt. 

Die Leipziger Journalistin Annegret Faber hat dem nach wie vor spannenden Thema einen Hörfunkbeitrag gewidmet, der im Februar 2012 bei mdr figaro gesendet wurde. Wir danken freundlichst, diesen Beitrag hier zur Verfügung stellen zu dürfen.

Link zum MP3-File.

Seit Februar 2011 wurden, vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes, im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald entlang von Deichanlagen gefällt. Der Ökolöwe und die Grünen riefen zum Protest. Tausende Bürger leisteten eine Unterschrift, einige Hundert nahmen an Protestaktionen teil. Fünfundsiebzig von ihnen kamen am Montag, 7. November 2011 zur Diskussion der Grünen Landtagsfraktion in das Leipziger Ring-Café.

Im Podium rangen die Abgeordnete Gisela Kallenbach und Nico Singer als Geschäftsführer des Ökolöwen darum, dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport Heiko Rosenthal, ein paar plausible Erklärungen zu entlocken.

Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) war eingeladen, hat allerdings in ihrem zuständigen Umweltministerium so viel „Rückendeckung“ dass dessen Vertreter die Teilnahme nicht zugemutet wurde. Offizielle Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft: In einem laufenden Verfahren trete man nicht öffentlich auf. Gemeint ist die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den „Tornado-Erlass“.

„Eine Frechheit“, empört sich Gisela Kallenbach. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, was weiter geplant ist. Gerodet wird offenbar nicht weiter. Aber wie wird das Hochwasserkonzept verändert? Werden wichtige und richtige Maßnahmen des Hochwasserkonzepts endlich forciert umgesetzt? Es gab bisher keine einzige öffentliche Veranstaltung, weder von der Stadt noch von der LTV um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung von einer ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Bis heute werden die Naturschutzverbände, die einen Rechtsanspruch auf Beteiligung haben, nicht einbezogen. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht eröffnet. Niemand weiß, ob es eins geben wird. "Ein Termin mit der LTV Ende November weckt Hoffnung, aber ein juristisches Verfahren ist das noch lange nicht", so Nico Singer.

Rosenthals eigene Ansprüche an Beteiligung scheinen denkbar gering. Anders ist nicht erklärbar, dass eine einmalige frontale Belehrung der Verbände  im Februar 2011 durch einen Vertreter des Sächsischen Umweltministeriums zur Abholzung auf den Deichen als Beteiligung versteht. Er verzeichnete als Leistung zahlreiche Presseveröffentlichungen – und glaubt, das sei ein Dialog mit dem Bürger. Er sollte es inzwischen besser wissen.

Auf viel Verständnis konnte Rosenthal nicht hoffen, die Stimmung gehörte klar dem „grünen Block“. Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“

Der Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob es die behauptete Gefahr für Leib und Leben überhaupt belegt ist, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste. Die Standfestigkeit der Deiche sei gefährdet, deshalb müssten die Bäume weg, so lautete das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. Objekte wie das Gestüt Schlobachs Hof haben einen Anspruch auf Schutz, trotz Lage im Überschwemmungsgebiet – aber eben nur für das Objekt selbst – nicht für das gesamte Gebiet.

Bürgermeister Rosenthal sieht sich zu Unrecht unter „Anklage“, er habe sich rechtlich abgesichert. Ob es klug war, den Argumenten der Landesdirektion zur naturschutzfachlichen Befreiung zu folgen und damit vor der LTV „einzuknicken“, mögen Historiker entscheiden. Dass erst 2011 überhaupt in Sicht ist, das Hochwasserschutzkonzept zu überarbeiten (immerhin liegt dazu ein Antrag der Ratsfraktionen vor), ist wahrhaft riskant – denn solange hatte die LTV quasi freie Hand und hat sie bis heute. Sie pickt sich die Maßnahmen heraus, die ihrer Philosophie von Hochwasserschutz am besten entsprechen.

 Auch den Zweifeln an der Kompetenz seiner Ämter tritt er tapfer entgegen, erntet allerdings Proteste von jenen, die sich mit Verve mit den Verantwortlichen in Umweltamt auseinandergesetzt haben. „Ich habe von jedem eine andere Auskunft bekommen. Mein Eindruck ist, dass es nur um das Abrufen von Mitteln ging. Alle anderen Gründe für die durchgeführten Maßnahmen bleiben widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“, ärgert sich ein Marathonläufer aus Lützschena, der den kahlen Damm seither zum Laufen meidet.

 Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als eine große Chance für den Naturschutz zu sehen, folgt Kopfschütteln im Saale. Ein (im übrigen mit langem Vorlauf geplantes und vom Bund gefördertes) Wiedervernässungsprojekt in der Luppenaue soll nun der große Hoffnungsträger sein. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob diese Vorhaben genehmigungsfähig sind, wird  noch zu entscheiden sein. Gewiss werden die Umweltverbände sich die Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

Angelika Kell