Liebe Leserinnen, liebe Leser
viel ist passiert seit dem letzten Newsletter. Bestimmende Themen waren u.a. die Hochwasserschutzkonzepte im Freistaat Sachsen, denen wir ein eigenes Gutachten gegenübergestellt haben.
Momentan beschäftigt sich der Landtag mit der geplanten Evaluierung des Sächsischen Wasser- und des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Taufrisch bringt Umweltminister Kupfer jetzt noch eine sächsische Nachhaltigkeitsstrategie unters Volk.
Um den Widerspruch zwischen den hehren Zielen einer solchen Strategie und der aktuellen Politik im Umweltbereich aufzudecken, lohnt der Blick aufs Detail.
Ende Dezember wurde der sächsische Doppelhaushalt für 2013/14 beschlossen – eine GRÜNE Bewertung für den Umweltbereich wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
Viel Spaß beim Lesen wünschen Gisela Kallenbach und Johannes Lichdi
01.07.2013
Gräbt die EU den Kommunen das Wasser ab?
- __pixel-kraft_Fotolia.com
Termin: Montag, 1.7.2013
Beginn: 18 Uhr
Ort: Aula der Volkshochschule zu Leipzig, Löhrstraße 3
Nach Strom und Telekommunikation sollen nun auch Wasser und Abwasser den Regeln des europäischen Binnenmarktes folgen. So will es die EU-Kommission. Aber Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern elementares Menschenrecht und Kernelement öffentlicher Daseinsvorsorge.
Die GRÜNEN im Europaparlament, Bundestag, in den Landtagen und Städten sind sich einig: die Privatisierung im Bereich Wasserwirtschaft wird negative Folgen für die kommunalen Wasserwerke haben. CDU und FDP hingegen behaupten, die Wasserversorgung werde durch die Privatisierung preiswerter.
Die Berliner Bürger haben bereits Erfahrung mit einem privaten Wasseranbieter. Sie haben überhöhte Preise satt und kämpfen darum, dass das Wasser wieder zurück in Bürgerhand kommt. Gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen der Daseinsvorsorge machen Berliner Bürger seit Jahren mobil – mit zunehmendem Erfolg.
Europaweit haben inzwischen 1,8 Millionen Bürger die erste 
europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnet. Sie wollen, dass die Trinkwasserversorgung in der öffentlichen Hand bleibt. Die EU-Kommission muss sich diesem Votum stellen. Ob das Trinkwasser aus der Richtlinie ausgenommen wird, ist offen – auch deshalb werden bis zum Herbst 2013 weiter Unterschriften gesammelt. Zur EBI wird ein Vertreter des Europa-Haus Leipzig e.V. eine kurze Einführung geben.
Wären die Leipziger Wasserwerke betroffen, wenn sich an der Richtlinie nichts wesentliches mehr ändert? Müsste die Wasserversorgung dann europaweit ausgeschrieben werden? Wie hat sich die Stadt Leipzig positioniert? Fragen für eine heiße Debatte mit:
- Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch, Pressesprecherin
- Dr. Petra Dobner, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Politikwissenschaft und Japanologie
- Volker Auerhammer, Stadt Leipzig, Geschäftsbereich Kommunalwirtschaft
- Dr. Ulrich Meyer, Kommunale Wasserwerke Leipzig, Geschäftsführer
Moderation: Gisela Kallenbach, MdL und Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Europapolitik
02.07.2013
Wohnen in Leipzig - in Zukunft noch bezahlbar?
- Quelle: Franck Boston, Fotolia
Termin: Dienstag, 2.7.2013
Beginn: 19 Uhr
Ort: Aula Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, 04109 Leipzig
19.00 Begrüßung und Einführung: Gisela Kallenbach, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Stadtentwicklung und Wohnungspolitik
19.15 Impulsreferate
- Dr. Gabriele Haase, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
- Anke Matejka, Mieterverein Leipzig e.V.
- Prof. Dieter Rink, Stadtsoziologe, Umweltforschungszentrum
- Roland Quester, Stadtrat, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moderation: Gisela Kallenbach
20.15 Diskussion im Plenum und mit Publikum
Die Mieten sind in Sachsen insbesondere aufgrund der Wohnungsverknappung in den sächsischen Ballungszentren Dresden und Leipzig in den letzten Jahren stark gestiegen. Aufgrund des Zuzugs und der gestiegenen Geburtenrate steigt der Wohnraumbedarf kontinuierlich an. Dadurch und aufgrund der getätigten Wohnungsrückbaumaßnahmen ist in Leipzig seit dem Jahr 2000 die Leerstandsquote um die Hälfte auf mittlerweile geschätzte 25.000 Wohnungen gesunken. Die Leipziger Großsiedlungen können mit ca. 6 Prozent auf den niedrigsten Leerstand seit Jahren verweisen. Nach Angaben des Monitoringberichts Wohnen 2011 liegt die Leerstandsquote in Lößnig bei nur noch 3,6 Prozent sowie 3,7 Prozent in Großzschocher.
Dies trifft besonders junge Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Von einem flächendeckend entspannten Wohnungsmarkt in Leipzig, wie das der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) behauptet, kann keine Rede sein. In Leipzig-Plagwitz stieg die Kaltmiete allein im letzten Jahr um 13 Prozent auf mittlerweile mehr als 6 Euro je Quadratmeter an. In Leipzig-Reudnitz mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr mit mittlerweile 5,50 Euro je Quadratmeter bereits sechs Prozent mehr bezahlen. Junge Familien mit niedrigen bzw. mittleren Einkommen können sich etwa in Böhlitz-Ehrenberg, Plagwitz, Schleußig oder Connewitz keinen angemessenen großen Wohnraum mehr leisten. Es gilt jetzt aktiv zu werden gegen die Verdrängung einkommensarmer Menschen und gegen die zunehmende soziale Entmischung ganzer Stadtviertel. Preiswerter Wohnraum geht in Leipzig rasant verloren.
Laut dem Monitoringbericht 2011 der Stadt Leipzig beträgt der Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und sonstigen Mietkosten mittlerweile mehr als ein Drittel der Haushaltsnettoeinkommen. Die Zahl der Haushalte, die bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, steigt deutlich an.
Wir wollen diskutieren:
Welche Möglichkeiten hat die Staatsregierung, um den Mietanstieg zu dämpfen? Welche Rolle spielen Kappungsgrenzen, Landeswohnbauprogramme, zinsfreie Darlehen für den Bau günstiger Wohnungen, ein Mietmoratorium der kommunalen Wohnungen oder ein Verbot, Wohnraum in Geschäftsräume umzuwandeln? Was sind GRÜNE Politikansätze gegen den Mangel bezahlbarer Wohnungen in den sächsischen Großstädten?
Stimmt jetzt über Sachsens schlimmste schwarz-gelbe Baustellen ab
Gisela Kallenbach begrüßt die Möglichkeit, über besonders dringliche schwarz-gelbe Baustellen in Sachsen abstimmen zu können. Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Grünen Sachsen, stellt die Idee und die dazugehörige Website im Folgenden kurz vor.
"Unter www.sachsens-baustellen.de kann jetzt jeder darüber abstimmen, auf welchen politischen Baustellen, die Schwarz-Gelb seit Jahren hinterlässt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zuerst anpacken sollen."
Für Claudia Maicher ist klar, dass bei CDU und FDP die Luft raus ist, sie verwechselten Auf- und Abbau:
"Heraus kommen der Generalverdacht und die Handyüberwachung friedlicher Demonstranten, der Stellenabbau im Lehrerbereich, inklusive steigendem Unterrichtsausfalls und die Eröffnung von riesigen Tiermastanlagen, anstatt der Förderung von regional wertschöpfender Landwirtschaft. Statt bei Bildung, Kitaausbau, Bahnverkehr oder dem Kampf gegen Nazis anzupacken, stehen CDU und FDP da und stecken die Hände in die Taschen. Schwarz-Gelb regiert nach dem Prinzip Hoffnung. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Sachsen leidet gleich doppelt unter der CDU/FDP-Ideenlosigkeit. Wir GRÜNE haben die politischen Konzepte, diese Baustellen zu schließen und sind gespannt was die Menschen an Schwarz-Gelb in Sachsen am meisten nervt", ist Maicher an der Meinung der Nutzerinnen und Nutzer interessiert.
Auf der Internetseite können besonders problematische politische Themen in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit sortiert werden. So können die Nutzer deutlich machen, wo sie die meisten Probleme sehen.
Maicher erklärt die GRÜNE Bauplanung: "Wir machen uns auf, Sachsens schwarz-gelbe Baustellen in zwei Bauabschnitten zu beackern: Los gehts zur Bundestagswahl am 22. September, wenn jede Stimme für GRÜN zählt. Wenige Monate später soll die schwarze-gelbe Baubrigade bei der Landtagswahl abgelöst werden."
Bis dahin könne jeder auf www.sachsens-baustellen.de entscheiden, wo GRÜNE nach dem Regierungswechsel zuerst anpacken sollen. Und noch mehr: Da die Zahl der schwarz-gelben Baustellen unendlich ist, besteht die Möglichkeit, weitere offene Baustellen zu melden.
30.04.2013
Ausschreibung Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN ist wieder ausgeschrieben. Bis zum 15. August 2013 können Anträge in den Kategorien
* Initiativen
* Unternehmen
* Kommunen
* Jugend und
* Internationale Partnerschaften
für bereits geleistetes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden.
Daneben gibt es den Preis in der Kategorie Zeitzeichen-Ideen für neue Projekte.
Ausführlichere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite:http://www.netzwerk21kongress.de/zeitzeichen/de/zeitzeichen.asp
15.01.2013
Wasser soll EU-weit privatisiert werden - Jetzt dagegen unterzeichnen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechtefreigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte auf dem u.a. Link unten.
Bis Mitte Januar müssen 1 Million Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.
Es geht darum, dass die EU-Zuständigen den Markt öffnen für eine Privatisierung der Wasserrechte. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Grosskonzerne kontrollieren, wenn's drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.
Link zum Artikel:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Link zur Unterschriftenaktion:
www.right2water.eu/de
88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden
Dresden. 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube sind bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf (Lkr. Görlitz) verschwunden. Das mussten laut Bericht der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Görlitz (30.8.2012, siehe unten) Mitarbeiter des Landratsamtes gestern Morgen feststellen.
Das Nachrichtenmagazin EXAKT des MDR berichtet aktuell dazu:
www.mdr.de/exakt/giftmuell106.html
Die Firma hatte weder, wie gesetzlich vorgesehen, den Abtransport sieben Tagen zuvor den Behörden angezeigt, noch war sie bereit den Behörden auf Nachfrage Angaben zum Verbleib des Abfalls zu machen. Dazu erklärte Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich fordere die Behörden auf, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die illegale Verbringung von 88 Tonnen hochgefährlichen Abfalls verantwortlich sind. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat für den jahrelangen Kuschelkurs seiner Abfallbehörden gegenüber der ETU jetzt die Quittung bekommen. Dass nach Ankündigung der Ersatzvornahme die 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben ins Unbekannte verschwinden können, ist ein Unding."
"Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Die ETU unterhält weitere Deponien, wie z.B. in Kodersdorf (Lkr. Görlitz). Diese müssen sofort unter die Lupe genommen werden. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern."
"Anstatt sich über die parlamentarische Kontrolle der GRÜNEN-Oppositionsfraktion aufzuregen, hätte Minister Kupfer seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollen. Es ist die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."
Hintergrund:
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Aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" und mehrerer Kleiner Anfragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach wurde gerichtlich festgestellt, dass die ETU in Bernstadt seit über drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss. Nach Ankündigen der Ersatzvornahme waren die Abfälle über Nacht vom Grundstück verschwunden.
Vor wenigen Tagen hatte sich Minister Kupfer gegenüber Medien beklagt, dass die Abgeordnete Gisela Kallenbach zu viele Kleine Anfragen zur Problematik der ETU stellen würde.
Jetzt unterzeichnen - Europäische Bürgerinitiative für "Wasser als Menschenrecht"
- Georges_pixelio
Bereits seit dem 10. Mai können alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!" unterzeichnen.
Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt.
Zu weiteren Informationen geht es hier entlang.
Wer direkt unterzeichnen möchte, findet die Seite zur Bürgerinitiative unter diesem Link.
Sachsens "Tornadoerlass" - langsam mahlen die Mühlen der Justiz
Im Juli 2011 hatte der Leipziger Ökolöwe gegen den Tornado-Erlass beim Sächsischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Man fragt sich zurecht: Gibt es etwas Neues?
Seit dem Sommer schweigen die Sägen. Auch das langsame Mahlen der sächsischen Justizmühle hat bisher wenige Geräusche, sondern lediglich einen Austausch von Erwiderungen hervorgebracht: Der Beklagte (hier also der Freistaat) erwiderte die Klage, daraufhin erwiderte der Kläger die Erwiderung des Beklagten. Wann verhandelt wird, ist nach Auskunft von Rechtsanwalt Wolfram Günther offen, ein Termin sei nicht bekannt.
Die Leipziger Journalistin Annegret Faber hat dem nach wie vor spannenden Thema einen Hörfunkbeitrag gewidmet, der im Februar 2012 bei mdr figaro gesendet wurde. Wir danken freundlichst, diesen Beitrag hier zur Verfügung stellen zu dürfen.
Link zum 
MP3-File.
Alte Handys gehören nicht in den Müll
- Foto: Niko Korte / Pixelio
Unsere Gesellschaft wird immer schnelllebiger. Eine nachhaltige Lebensweise bleibt dabei oft auf der Strecke. Handys sind dafür das beste Beispiel, besitzt mittlerweile doch jeder Deutsche im Schnitt 1,3 Geräte.
Gleichzeitig nimmt die durchschnittliche ‚Lebensdauer’ von Handys oder Smartphones auf Grund neuer technischer Entwicklungen rapide ab. Mir ist es wichtig, dass der anfallende Elektronikschrott sachgerecht entsorgt wird und nicht in den Schubläden der Haushalte verstaubt oder im Hausmüll landet.
Denn Handys sind, falsch entsorgt, eine Gefahr für die Gesundheit und unsere Umwelt. Sie enthalten zudem zahlreiche wertvolle Rohstoffe, die es unbedingt in den Rohstoffkreislauf zurückzuführen gilt.
Es sind Zinn, Blei, Kobalt, Aluminium, Wolfram, Gold, Palladium, Mangan, Lithium-verbindungen, Chromoxid, Beryllium, Phosphor, Molybdän und viele andere.
Ich begrüße die Aktion der Deutschen Umwelthilfe „Alte Handys sind zu schade für den Müll – machen sie mit“, denn sie trägt zu einem nachhaltigeren Ressourceneinsatz und einer Verringerung der Umweltbelastung bei.
Im Regionalbüro in der Hohen Straße können Sie Ihre alten Geräte abgeben. Dort werden sie gesammelt und kostenfrei an die Deutsche Umwelthilfe zurück gesandt. In der Zeit von Mo-Fr von 10-16 Uhr ist das Büro in der Regel besetzt.
Danke für Ihre Unterstützung!